Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Januar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kinderbezogener Familienzuschlag, Besoldungsrecht, Besoldungsdienstalter, Trennungsunterhalt, Versorgungsbezüge, Betreuungsunterhalt, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Kindesmutter, häusliche Gemeinschaft, Nachehelichenunterhalt, Kindergeldrecht, Kindergeldberechtigter, Kindergeldanteil, Kindergeldgewährung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, frühere Ehegatten, Unterhaltsverpflichtung, Zusicherung, Widerspruchsbescheid

Urteil | 19. Januar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufige Außervollzugsetzung des bayernweiten Alkoholverbotes im öffentlichen Raum sowie der vollständigen Schließung von Bibliotheken und Archiven

Urteil | 19. Januar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bescheid, Gefahrenabwehr, Vollziehung, Zwangsgeld, Feststellung, Hund, Anordnung, Nachweis, Gutachten, Frist, Vollziehbarkeit, Rasse, Ermessen, Zwangsgeldandrohung, milderes Mittel, sofortige Vollziehung, nicht ausreichend

Urteil | 19. Januar 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Drittanfechtung (Eilrechtschutz) gegen die Erteilung eines Dispenses zur Errichtung eines Gartenhauses und einer Einfriedung

Urteil | 19. Januar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung, Arbeitnehmer, Betriebsrat, Beschwerde, Arbeitgeber, Betriebsvereinbarung, Ware, Interessenausgleich, Zustimmung, Kaufpreis, Manteltarifvertrag, Verkauf, Mehrbedarf, Tarifvertragsparteien, Zustimmung zur Eingruppierung, Ersetzung der Zustimmung, Ersetzung Zustimmung

Urteil | 19. Januar 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch Nutzung einer Brücke und Voraussetzungen eines Notwegerechts

Urteil | 19. Januar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Kein Absehen von Regelfahrverbot wegen ‚im öffentlichen Interesse‘ liegender ärztlicher Tätigkeit in Notaufnahme

Urteil | 19. Januar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Befreiung von der Hundesteuer für Herdenschutzhunde

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.