Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Januar 2021

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Geschäftswert für die Eintragung der Auflassung eines Anteils am Grundstück

Urteil | 14. Januar 2021

Kostenansatz, Verwaltungsgerichte, Vorläufige Streitwertfestsetzung, Verfahrensgebühr, Unrichtige Sachbehandlung, Kostenentscheidung, Kostenschuldner, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Gerichtskostengesetz, Kostenbeamter, Entscheidung über Erinnerung, Kostenverzeichnis, Klageerweiterung, Erinnerungsverfahren, Rechtsmittelbelehrung, Gerichtskostenrechnung, Klageverfahren, Kostengrundentscheidung, Geschäftsverteilung, Baugenehmigung

Urteil | 14. Januar 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bebauungsplanänderung, Qualifizierter Bebauungsplan, Festsetzung im Bebauungsplan, Zentraler Versorgungsbereich, Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit, Festsetzung von Emissionskontingenten, Bundsverwaltungsgericht, Großflächiger Einzelhandelsbetrieb, Gemeinde, Flächenbezogener Schallleistungspegel, Großflächige Einzelhandelsbetriebe, Einzelhandelsgroßprojekt, Verwaltungsgerichte, erhebliche Belästigung, Natürliche Geländeoberfläche, Erteilung eines Vorbescheides, Vorbescheidsantrag, Baugrundstück, Befähigung zum Richteramt, Überbaubare Grundstücksfläche

Urteil | 14. Januar 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Widerspruchsbescheid, Bekanntgabe eines Verwaltungsakts, Kein Verwaltungsakt, Schriftlicher Verwaltungsakt, Ersatz der Kosten, Anfechtungsklage, Aufhebung des Bescheides, Schadenszeitpunkt, Befähigung zum Richteramt, Haltereigenschaft, Bevollmächtigter, Kostenfestsetzungsbescheid, Bescheidung, Verwaltungsstreitverfahren, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Leistungsbescheid, Kostenbescheid, Maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtsmittelbelehrung

Urteil | 14. Januar 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Gemeindliches Vorkaufsrechts im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet

Urteil | 14. Januar 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe bei offenen Erfolgsaussichten der Hauptsache

Urteil | 14. Januar 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Antragsgegner, Häusliches Arbeitszimmer, Streitbefangenheit, Verwaltungsgerichte, Zweckentfremdung von Wohnraum, Zweckentfremdungsrecht, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Vermietung als Ferienwohnung, Vermietete Ferienwohnung, Nutzungsuntersagung, Befähigung zum Richteramt, Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichtsverfahren, Wohnzwecke, Zwangsgeldandrohung, Ausreichender Wohnraum, Wohnraumeigenschaft, Schutzwürdiger Wohnraum, Maisonettewohnung, Baugenehmigungsbescheid

Urteil | 14. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

E-Zigarettengeschäfte ein für die tägliche Versorgung unverzichtbares Ladengeschäft

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.