Arbeitsrecht

Unwirksame Kündigung eines Arbeitsvertrages durch ordentliche und außerordentliche Kündigung bei Arbeitszeitbetrug an einer elektronischen Zeiterfassung

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IT- und Medienrecht

Verwaltungsakt, Bescheid, Festsetzungsbescheid, Zwangsvollstreckung, Vollziehung, Hinterlegung, Gerichtsvollzieher, Vollstreckung, Erpressung, Kostenentscheidung, Wohnung, Zustellung, Aufhebung, Sozialleistungen, Kosten des Verfahrens, aufschiebende Wirkung, Aufgabe zur Post

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IT- und Medienrecht

Unzulässigkeit einer Zufriedenheitsgarantie bei fehlender Klarheit der Garantieerklärung

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis auch nach Ende der Verpflichtung zum Wohnen in der Aufnahmeeinrichtung

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Verwaltungsrecht

Keine Gefahr der Verelendung für anerkannte, erwachsene, erwerbsfähige Flüchtlinge in Griechenland

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Strafrecht

Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad, Verwertbarkeit der Angaben des Beschuldigten vor der Polizei, Verwertungsverbot, „Spontanäußerung“, Bindung an Feststellungen des Strafgerichts

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Verwaltungsrecht

Duldung für Personen mit ungeklärter Identität, Eilrechtsschutz auf vorläufige Ausstellung einer Duldungsbescheinigung ohne Zusatz „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ (abgelehnt), Vom Ausländer zu vertretende Gründe für die Nichtvollziehbarkeit der Abschiebung, Prozesskostenhilfe (abgelehnt)

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