Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Januar 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Urteil | 11. Januar 2021

Erfolgreicher Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Eilsache: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit durch Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Unterlassungsverpflichteten – hier: unterbliebene Anhörung der Gegenseite zu richterlichem Hinweis (§ 139 ZPO) zur Nachbesserung des Antrags sowie zu den Erfolgsaussichten

Urteil | 11. Januar 2021

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Kammerbeschluss ohne Begründung: Verfassungsbeschwerde in Bezug auf polizeiliche Befugnis zur abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle gem § 32 Abs 6 SOG ND nF erfolglos

Urteil | 11. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erstverfahren, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Günstige Entscheidung, Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Gefahrerhöhende Umstände, Änderung der Sachlage, Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt, Prozeßkostenhilfeverfahren, Neues Vorbringen, Bundesamt für Migration, Bundsverwaltungsgericht, Entscheidungsgründe, Asylverfahren, mündlich Verhandlung, Gefahrendichte, Konkrete Gefahr, Abschiebungshindernis, Aufhebung, Vertretungszwang

Urteil | 11. Januar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag im Normenkontrollverfahren gegen die nächtliche Ausggangssperre in der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Urteil | 11. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Neue Umstände im asylrechtlichen Berufungszulassungsverfahren

Urteil | 11. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine additive Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei vor 1992 geborenen Zwillingen

Urteil | 11. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erstverfahren, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Gefahrerhöhende Umstände, Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Änderung der Sachlage, Bundesamt für Migration, Günstige Entscheidung, Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt, Prozeßkostenhilfeverfahren, Neues Vorbringen, Lagebericht, Folgeantragsteller, Bundsverwaltungsgericht, Entscheidungsgründe, Asylverfahren, mündlich Verhandlung, Gefahrendichte, Existenzminimum, Abschiebungshindernis

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.