Kosten- und Gebührenrecht

Kammerbeschluss: Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde – mangelnde Erforderlichkeit

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung („dämlicher Staatsanwalt“) unter unzureichender Berücksichtigung abwägungsrelevanter Umstände (Kampf ums Recht, Machtkritik) – Gegenstandswertfestsetzung

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Kosten- und Gebührenrecht

Revisionszulassung zur Auslegung des Begriffs „homöopathische Eigenblutprodukte“ in § 28 TFG

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Kosten- und Gebührenrecht

Revisionszulassung zur Auslegung des Begriffs „homöopathische Eigenblutprodukte“ in § 28 TFG

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Kosten- und Gebührenrecht

Revisionszulassung zur Auslegung des Begriffs „homöopathische Eigenblutprodukte“ in § 28 TFG

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Arbeitsrecht

Verjährung – Unzumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn

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