Steuerrecht

Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; bestandkräftige Zahlungsverpflichtung in einem Kostensicherungsbescheid für die Durchführung der Ersatzvornahme

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Arbeitsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Auslagenvergütung – verspätete Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem § 2 JVEG – keine Wiedereinsetzung von Amts wegen)

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Familienrecht

Schriftliche Antragstellung für vorläufige Unterbringung gemäß §§ 7, 8 ThürPsychKG

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Medizinrecht

VerfGH Thüringen: Erfolgloser Eilantrag gegen mehrere Vorschriften der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung (ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO; juris: CoronaVInfSchV TH 2) – Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der angegriffenen Regelungen mit dem Begründungserfordernis nach § 28a Abs 5 IfSG – Folgenabwägung

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Europarecht

Ausschluss des Anspruchs auf Ausgleichsleistungen wegen der Beschäftigung von KZ-Häftlingen

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Verwaltungsrecht

Staatenlose Palästinenser, Familie mit gewöhnlichem Aufenthalt im Libanon, Schutz und Beistand durch das UNRWA im Libanon, ipsofacto Anerkennung als Flüchtling (verneint), subsidiärer Schutz (verneint), Abschiebungsverbote (verneint)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mieter, Einstandspflicht, Versicherungsnehmer, Berufung, Versicherungsvertrag, Versicherungsbedingungen, Mutwilligkeit, Auslegung, Versicherer, Mietkaution, Miete, Versicherung, Mietausfallschaden, Wohnung, Gelegenheit zur Stellungnahme, vereinbarte Miete, ersichtlichen Umfang

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