(Sozialgerichtliches Verfahren – Auslagenvergütung – verspätete Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem § 2 JVEG – keine Wiedereinsetzung von Amts wegen)
VerfGH Thüringen: Erfolgloser Eilantrag gegen mehrere Vorschriften der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung (ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO; juris: CoronaVInfSchV TH 2) – Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der angegriffenen Regelungen mit dem Begründungserfordernis nach § 28a Abs 5 IfSG – Folgenabwägung
Staatenlose Palästinenser, Familie mit gewöhnlichem Aufenthalt im Libanon, Schutz und Beistand durch das UNRWA im Libanon, ipsofacto Anerkennung als Flüchtling (verneint), subsidiärer Schutz (verneint), Abschiebungsverbote (verneint)