Verwaltungsrecht

Unwirksame Beschwerdeerhebung mangels elektronischer Übermittlung

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Verwaltungsrecht

Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung bei familiärer Lebensgemeinschaft

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Baurecht

Verpflichtung zur Verbringung von Abfallbehältern an die nächstgelegene, durch ein Sammelfahrzeug anfahrbare und zugängliche Stelle

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Europarecht

Fahrzeug, Unfall, Rechtsanwaltskosten, Geschwindigkeit, Software, PKW, Sittenwidrigkeit, Haftung, Technik, Form, Einschreiten, Wirksamkeit, Grenzwerte, Klage, unternehmerische Entscheidung, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, konkrete Anhaltspunkte

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Medizinrecht

Versammlungsrecht: Vorläufige Untersagung der Nutzung von Baumhäusern bis zum Nachweis der Standsicherheit; Besetzung eines für den Autobahnbau vorgesehenen Waldgebiets

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Arbeitsrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bildung und Teilhabe – Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft – Teilnahme an den Deutschen Jugendeinzelmeisterschaften im Schach

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Sozialrecht

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – immaterieller Nachteil eines minderjährigen Klägers – seelischer Unbill – keine aktive Involvierung in das Gerichtsverfahren – Vertretung durch die Eltern – besondere Belange des Minderjährigen als Verfahrensgegenstand – Belastungen der Eltern – Bemessung der Überlänge – Aktivmonate – richterliche Verfügung – Zeitpunkt der Ausführung – Abwarten auf Eingang eines Originalschriftsatzes – Fehler des Gerichts – freigestellte Stellungnahme anstelle einer Aufforderung zur Stellungnahme

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