Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Februar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

5 StR 390/21

Urteil | 2. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld bei fiktiv unbeschränkter Einkommensteuerpflicht eines Elternteils

Urteil | 2. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis, Alkoholabhängigkeit (möglicher Rückfall), angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht beigebracht, Fragestellung mit offenbarer Unrichtigkeit

Urteil | 2. Februar 2022

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Beschädigung der Mietsache: Vertretenmüssen der nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch gedeckten Beschädigung einer Tennishalle

Urteil | 2. Februar 2022

Ablehnung einer betreuungsgerichtlichen Unterbringungsgenehmigung: Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen; Beachtlichkeit des der Unterbringung entgegenstehenden natürlichen Willens des Betroffenen

Urteil | 1. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fortsetzungsfeststellungsklage, berechtigtes Interesse (verneint)

Urteil | 1. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Abänderung einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO, Anordnung des Sofortvollzugs, Nutzungsuntersagung

Urteil | 1. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Zulassungsverfahren, Festsetzungen, Bauvorhaben, Plangebiet, Zulassungsantrag, Zulassung, Drittschutz, Vorhaben, Nachbar, Revision, Zulassungsgrund, Widerspruch, Anbau, Zulassung der Berufung, Zulassung der Revision, Bedeutung der Rechtssache

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.