Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Januar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag bzgl der Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg über die Untersagung der sogenannten “Montagsspaziergänge” im Wege der Allgemeinverfügung – Zulässigkeit eines solchen präventiven Versammlungsverbot im Hauptsacheverfahren zu klären – eA-Ablehnung aufgrund einer Folgenabwägung

Urteil | 31. Januar 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

4 BN 42/21

Urteil | 31. Januar 2022

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

25 W (pat) 48/20

Urteil | 31. Januar 2022

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

25 W (pat) 18/21

Urteil | 31. Januar 2022

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

25 W (pat) 13/21

Urteil | 31. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht, Alleinstehender junger Mann, Verdächtigt als Spion, Israels, Keine Abschiebungsverbote, Herkunftsland: Jordanien

Urteil | 31. Januar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei beabsichtigter Erhebung einer Schadensersatzklage, falscher Adressat einer infektionsschutzrechtlichen Anordnung.

Urteil | 31. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbareilantrag, gebietsübergreifender Nachbarschutz (verneint), „kleinklimatische Auswirkungen“ eines Bauvorhabens auf die Nachbarschaft, Gebot der Rücksichtnahme

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.