Europarecht

Zweijahresfrist nach § 9 Abs. 6 IntV, Versäumnis wegen Betreuung minderjähriger Kinder, Ausschlussfrist ohne Wiedereinsetzungsmöglichkeit, Nachsichtgewährung bei höherer Gewalt (hier im Einzelfall verneint)

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Kosten- und Gebührenrecht

Beschwerde, Berufung, Streitwert, Erinnerung, Widerklage, Teilurteil, Klage, Kostenentscheidung, Kostenansatz, Trennung, Stellungnahme, Gerichtskosten, Verfahrensgegenstand, Wertfestsetzung

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Baurecht

Anhörungsrüge, Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen

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IT- und Medienrecht

Wirksamkeit einer Namensangleichungserklärung, Wahl eines zusätzlichen Vornamens

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Gefährdung des Straßenverkehrs, Nötigung

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Verwaltungsrecht

Eilrechtsschutz, Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der noch zu erhebenden Klage, Haltungsverbot und Abgabeverfügung für in einem Zirkus gehaltene fünf Tiger, Halten gefährlicher Tiere ohne die erforderliche Erlaubnis nach Art. 37 LStVG, Tierschutzrechtliche Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 d) TierSchG zum gewerbsmäßigen Zur-Schau-Stellen von bis zu sechs Tigern, Gefahrprognose, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Zwangsgeldandrohung, Ersatzvornahme, Vorrang der Zwangsgeldandrohung

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Baurecht

Darlegungserfordernis für eine Berufungszulassung in Bezug auf die Anfechtung eines Bauvorbescheids

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IT- und Medienrecht

Beschwerdeverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

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