Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Januar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Verfügung (abgelehnt), Mitbestimmung bei Dienstplänen, Erfordernis kollektivrechtlicher Aspekte, Unwirksamkeit einer Zustimmungsverweigerung

Urteil | 27. Januar 2022

Gemeinde, Popularklage, Innenbereich, Satzung, Aufhebung, Festsetzung, Gemeindegebiet, Doppelhaus, Berechnung, Antragsteller, Verfahren, Genehmigung, Bekanntmachung, Aufhebungssatzung, Erledigung der Hauptsache, Erstattung von Kosten, Feststellung der Verfassungswidrigkeit

Urteil | 27. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit der Klage, Keine ordnungsgemäße Erhebung des Widerspruchs, Bestandskraft der Ausgangsbescheide, Auslegung des Widerspruchsschreibens, Erhebung des Widerspruchs nicht durch die (Rechts) Person, die durch die Ausgangsbescheide beschwert wird

Urteil | 27. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, baurechtliche Nachbarklage, Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhaus mit 6 Wohneinheiten und 7 Stellplätzen, Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans, nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über das Maß, Zahl der Vollgeschosse, Wandhöhe, Kniestockhöhe, Baugrenze, Gebot der Rücksichtnahme

Urteil | 27. Januar 2022

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Einordnung von Autowracks als Abfall – Verjährungsbeginn bei unerlaubter Ablagerung von Abfall

Urteil | 27. Januar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sog. „Reichsbürger“ (hier verneint), Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis (Waffenbesitzkarte) wegen nachträglicher Unzuverlässigkeit

Urteil | 27. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Auswahlverfahren, Bewerber, Vorbereitungsdienst, Widerspruchsbescheid, Auswahlentscheidung, Arbeitgeber, Widerruf, Bestenauslese, Lebensunterhalt, Beschwerde, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Antragsteller, Beamte, einstweilige Anordnung, Entscheidung in der Hauptsache, einstweiligen Anordnung

Urteil | 27. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtsschutz, Heizölschaden, Verpflichtung zur Erstellung eines Untersuchungskonzepts, Störerauswahl, ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit eines Heizöllieferanten, Sofortvollzug, Androhung Zwangsgeld

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.