Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsvereinbarung – Auslegung – ruhegeldfähiges Einkommen

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsvereinbarung – Auslegung – ruhegeldfähiges Einkommen

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Arbeitsrecht

Gewährung von Urlaub im Zusammenhang mit Altersfreizeit

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Bankrecht

Widerruf eines mit einem Gebrauchtwagenkauf verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags: Berechtigung des Darlehensgebers zur Verweigerung der Rückzahlung nach dem Widerruf noch erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen

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Europarecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Anschlussberufungsfrist

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Arbeitsrecht

Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde: Versehentliche Änderung der Entscheidung über die Revisionszulassung in den zur Zustellung an die Prozessbeteiligten dienenden Urteilsabschriften; Fristbeginn bei Berichtigung der Entscheidung des Berufungsgerichts in eine Nichtzulassung; Zustellung der berichtigten Abschrift an den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten; Erkundigungspflicht des bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts nach Revisionseinlegung bei Zweifeln an einer Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht

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Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Bemessung des so genannten kleinen Schadensersatzes

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