Strafrecht

„Impfpassfälschungen“ – Einordnung eines Impfausweises als Gesundheitszeugnis

mehr lesen

Medizinrecht

Beschwerde, Allgemeinverfügung, Verbot von (unangemeldeten) Versammlungen aus Gründen des Infektionsschutzes, Gefahrenprognose, Verhältnismäßigkeit

mehr lesen

Arbeitsrecht

Verdienstausfallentschädigung, Anordnung der Absonderung (Quarantäne), Nichtanrechnung von Urlaubstagen, behördliche Isolationsanordnung, Arbeitsunfähigkeit (verneint), einvernehmliche Verlegung von Urlaubstagen bei andauernder Absonderung

mehr lesen

Sozialrecht

Leistungen, Einkommen, Bewilligung, Krankengeld, Anordnungsgrund, Nachzahlung, Bescheid, Grundsicherung, Antragstellung, Anordnungsanspruch, Leistungsanspruch, Zahlung, Widerspruch, Antragsteller, Sicherung des Lebensunterhalts, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Sicherung des Lebensunterhaltes

mehr lesen

Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerde über Nichtzulassung der Berufung – grundsätzliche Bedeutung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Anrechenbarkeit von nicht zugeflossenem Kindergeld – Verrechnung durch die Familienkasse – freiwillige Ratenzahlung zur Tilgung von Schulden hinsichtlich Kindergelderstattung

mehr lesen

Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerde wegen Nichtzulassung der Berufung – grundsätzliche Bedeutung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Kindergeld – Erstattungsforderung – freiwillige Vereinbarung einer Ratenzahlung und Verrechnung mit Kindergeldzahlung

mehr lesen