Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Klageerhebung, Schriftform, E-Mail, Auskunftsbegehren, Unmögliche Leistung

Urteil | 14. Januar 2022

Äthiopischer Staatsangehöriger, volljährig, Volkszugehörigkeit: Ogadeni;, Vorfluchttatbestand;, Zeitraum: 2015, Akteur: Äthiopische Sicherheitskräfte, Vorwurf: Unterstützung ONLF;, Inhaftierung;, Flucht aus Haft;, mangelnde Glaubhaftigkeit;, Veränderte Lage;, Interner Schutz;, Keine gesundheitlichen Probleme geltend / glaubhaft gemacht, keine Unterhaltslast;, familiäres Netzwerk vorhanden.

Urteil | 14. Januar 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

übereinstimmende Erledigungserklärungen

Urteil | 14. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

übereinstimmende Erledigungserklärung

Urteil | 14. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Verbot für Fahrzeuge aller Art, besondere Gefahrenlage (verneint), Dokumentationsobliegenheit der Straßenverkehrsbehörde, Ermessensfehler

Urteil | 14. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), unzureichende Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils durch, Beweisangebote im Zulassungsantrag, gewässeraufsichtliche Anordnung des Rückbaus von illegal errichteten Stauanlagen in einem Gewässer

Urteil | 14. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfebeschwerde, Reiseausweis für Ausländer

Urteil | 14. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Widerruf einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für eine Werbetafel

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.