Baurecht

Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung und der dahinterstehenden Gebührenkalkulation

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Bankrecht

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Zweiten und Dritten Lebensversicherungsrichtlinie: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zur Bezifferung der durch die Versicherung gezogenen Nutzungen bei berechtigtem Widerruf des Versicherungsnehmers; Berufung des Versicherers auf Verwirkung, Rechtsmissbrauch und/oder Zeitablauf

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Medizinrecht

Corona-Pandemie („4. Welle“): Beschränkungen für nicht geimpfte und genesene Personen

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Insolvenzrecht

Insolvenzmasse: Zuordnung eines Anspruchs auf Einkommensteuererstattung nach Erteilung der Restschuldbefreiung

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Bankrecht

Verschulden beim Vertragsschluss: Rechtsscheinhaftung des Vertreters einer Unternehmergesellschaft

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Europarecht

Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Erstreckung der Verhaltensänderung des Volkswagenkonzerns auf andere Konzernmarken; objektive Sittenwidrigkeit bei Verwendung einer bereits zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Fahrzeugs vorhanden temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems

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Insolvenzrecht

Zurückweisung der sofortigen Beschwerde aus sachlichen Gründen: Zulässigkeit ihrer Wiederholung – Wiederholte Beschwerde

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß im Internet: Förderung des Absatzes eines fremden Unternehmens durch den Bericht einer Influencerin über Waren und Dienstleistungen in sozialen Medien – Influencer III

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