IT- und Medienrecht

Klagerücknahme: Berücksichtigung materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche im Rahmen der Kostenentscheidung

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Strafrecht

Gewerbsmäßiges Handeltreiben mit einem neuen psychoaktiven Stoff: Berücksichtigung einer nicht geringen Menge bei der Strafzumessung

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IT- und Medienrecht

Kaufrechtlicher Gewährleistungsanspruch gegen den Gebrauchtwagenhändler wegen des Kaufs eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Dieselfahrzeugs: Anforderungen an die Substantiierung der durch ein Software-Update hervorgerufenen Folgeschäden

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Medizinrecht

Vorläufiger Rechtsschutz gegen das „2-G-Zugangsmodell“ für nicht privilegierte Geschäfte des Einzelhandels

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Sozialrecht

Kurzarbeitergeldanspruch – Anzeige des Arbeitsausfalles – Nichtzahlung von Kurzarbeitergeld für einen Zeitraum von 3 Monaten – neuer Leistungsfall – keine Fortgeltung der Anzeige – Anzeigeerfordernis auch bei verordneter Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Einlegung eines unstatthaften Rechtsbehelfs; Pflicht zur rechtzeitigen Erteilung eines Hinweises an die Partei

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