Strafrecht

Unzulässigkeit von Rechtsbehelfen zum Zwecke der Verbreitung von Hatespeech

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Medizinrecht

Vielzahl von Medikamenten, die Leistungsfähigkeit einschränken könnten, Empfehlung des ärztlichen Gutachtens zur Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Nichteignungsvermutung aufgrund Nichtvorlage des Gutachtens

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Steuerrecht

Widerruf einer Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit, steuerliche Rückstände, Eintragungen im Schuldnerverzeichnis, keine Pflicht zur erneuten Anhörung wegen geringerer Rückstandshöhe und Zunahme der Zahl der Eintragungen im Zeitpunkt des Bescheiderlasses

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Steuerrecht

Klagerücknahmefiktion, Nichtbetreiben des Verfahrens

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Verwaltungsrecht

Dienstposten, Auswahlverfahren, Dienstherr, Bewerber, Auswahlentscheidung, Anordnungsanspruch, Besoldungsgruppe, Bewerbungsverfahrensanspruch, Anordnungsgrund, Bestenauslese, Beamte, Leistungsvergleich, Beschwerde, Organisationsermessen, konstitutives Anforderungsprofil, sachlicher Grund, Grundsatz der Bestenauslese

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Strafrecht

Verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons bei Ablegen auf Oberschenkel

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Verwaltungsrecht

Konkurrentenstreit um die Stelle eines Vorsitzenden Richters/einer Vorsitzenden Richterin am Landessozialgericht

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