Europarecht

Auslegung eines Patentanspruches im Hinblick auf die mehrfache Verwendung des gleichen Begriffs

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Familienrecht

Unterbliebene Anhörung im Aufenthaltsbestimmungsverfahren

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Verwaltungsrecht

Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit von Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens

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Europarecht

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines gebrauchten Diesel-Fahrzeugs mit 3,0-Liter-Dieselmotor (Audi Q5)

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Medizinrecht

Bekleidungsgeschäft als Ladengeschäft zur Deckung des täglichen Bedarfs

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Verwaltungsrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG – vollziehbare Ausreisepflicht – Duldungsfiktion – Freizügigkeitsrecht als Familienangehöriger oder nahestehende Person – nichtehelicher Lebensgefährte und Vater des Kindes einer Unionsbürgerin- unionsrechtliches Aufenthaltsrecht sui generis – faktischer Zwang zum Verlassen des Unionsgebiets)

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Verwaltungsrecht

Vollstreckung eines Bußgeldbescheids; Rechtsweg bei Erinnerung gemäß § 766 Abs. 2 ZPO

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