Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Dezember 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Konkludent erteilte Gestattung nach § 20 UStG für nachfolgende Besteuerungszeiträume als Dauerverwaltungsakt)

Urteil | 23. Dezember 2021

Erkrankung, Beschwerde, Unterbringung, Wohnung, Gutachten, Pflegeeinrichtung, Rechtsmittel, Pflegedienst, Umzug, Betreuer, FamFG, Epilepsie, Pflegeheim, Kostenentscheidung, psychische Erkrankung, geschlossene Unterbringung, nicht ausreichend

Urteil | 23. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rente, Erwerbsminderung, Versicherungsfall, Rentenversicherung, Krankheit, Krankenversicherung, Versicherungsnehmer, Erkrankung, Revision, Rentenzahlung, Krankentagegeldversicherung, Depression, Rechtsverfolgungskosten, Leistungsfreiheit, Treu und Glauben, teilweiser Erwerbsminderung, Anspruch auf Verzinsung

Urteil | 23. Dezember 2021

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsvollstreckung – Kostenfestsetzung – Vergleich – titulierter Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses

Urteil | 23. Dezember 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörung eines bestimmten Arztes – Überschreiten des für ein Gutachten einbezahlten Kostenvorschusses – Rechtsbehelf bei Kostennachforderung nach Gutachtenerstellung – Absehen von der Kostenerhebung

Urteil | 23. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung anhand des Wortlauts, keine 2G-Kontrolle im Bekleidungsgeschäft der Antragstellerin

Urteil | 23. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an den Tenor einer Entlassungsverfügung, ausreichende Begründung des Sofortvollzuges (bejaht), Anfechtung einer Probezeitbeurteilung und Auswirkung auf eine Entlassungsverfügung, Zusätzliche Begründung für eine fehlende Eignung in der Entlassungsverfügung

Urteil | 23. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Bescheid, Darlehensvertrag, Abtretung, Fahrzeug, Vertragsschluss, Sittenwidrigkeit, Annahmeverzug, untersagung, Laufleistung, Wirksamkeit, Feststellung, Bank, Schaden, Zug um Zug, Zahlung des Kaufpreises, nicht ausreichend

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.