Medizinrecht

Keine Fiktion der Angemessenheit nach § 141 Abs. 3 S. 1 SGB XII bei „sonstigen Unterkünften“ iSd § 35 Abs. 5 S. 2 SGB XII, § 42a Abs. 7 SGB XII

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Strafrecht

Mitwirkung, Schwierigkeit, Verteidigung, Rechtslage, Tat, Rechtsfolgen, ersichtlich, Angeschuldigte, Sach, Schwere, notwendigen, Verteidigers, StPO, Schwere der Tat

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Berufung, Heizung, Beweislast, Mietspiegel, Wohnung, Feststellung, Miete, Aufhebung, Rechtsmittel, Betriebskosten, Verletzung, Vergleichsmiete, Klage, Anspruch, Darlegungs und Beweislast, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg

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Erbrecht

Keine Angabe des Berufungsgrundes im Erbschein

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Bankrecht

Verwirkung des Widerspruchsrechts bei im Policenmodell abgeschlossenem Versicherungsvertrag

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Verkehrsrecht

Mitverschulden, Revision, Beweisaufnahme, Haftung, Fahrbahn, Zulassung, Kostenentscheidung, Blinken, Verkehr, Abstand, Zeugen, Einzelfall, Bedeutung, Zustandekommen, Fortbildung des Rechts, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Zulassung der Revision

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Verkehrsunfall, Berufung, Ermessen, Revision, Aufhebung, Anordnung, Klage, Widerspruch, Verhandlung, Anwaltskosten, Beweisaufnahme, Rechtsfehler, Verfahren, Anspruch, Fortbildung des Rechts, Die Fortbildung des Rechts

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Verwaltungsrecht

Herkunftsland: Georgien, Offensichtlichkeitsentscheidung

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