Europarecht

Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer Fahrkurvenerkennung und eines Thermofensters

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Europarecht

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

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Europarecht

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen

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Europarecht

Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Schadensersatz bei Behauptung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

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Baurecht

Zugehörigkeit von Grundstücken zu einem Gemeindegebiet

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Arbeitsrecht

Ordentliche Kündigung – Anwendbarkeit des KSchG – Betriebsbegriff – Maßregelungsverbot – Darlegungs- und Beweislast

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Klage auf Erstattung von Vorverfahrenskosten – Gegenstand eines Klageverfahrens – keine Einbeziehung eines Widerspruchsbescheids bei Zurückweisung des Widerspruchs als unzulässig

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Sozialrecht

Anspruch des BAföG-berechtigten Auszubildenden auf Leistungen der Grundsicherung bei Vorliegen einer besonderen Härte

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