Bankrecht

Abschluss einer Rentenversicherung nach dem Policenmodell: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerspruchsrechts wegen Falschangaben über die Zugehörigkeit des Versicherers zu einem Sicherungsfonds in der Verbraucherinformation

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Aktenzeichen  IV ZR 32/20

Datum:
10.2.2021
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
BGH
Dokumenttyp:
ECLI:
ECLI:DE:BGH:2021:100221UIVZR32.20.0
Normen:
§ 242 BGB
§ 5a Abs 1 S 1 VVG vom 13.07.2001
§ 5a Abs 2 S 1 VVG vom 13.07.2001
§ 10a Abs 1 S 1 VAG vom 29.07.1994
Anlage Teil D Abschn 1 Nr 1 Buchst i VAG vom 15.12.2004
Spruchkörper:
4. Zivilsenat

Leitsatz

Zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerspruchsrechts, wenn in der Verbraucherinformation gemäß § 10a VAG a.F. die Zugehörigkeit des Versicherers zu einem Sicherungsfonds verneint wird.

Verfahrensgang

vorgehend LG Köln, 22. Januar 2020, Az: 26 S 1/19vorgehend AG Köln, 26. November 2018, Az: 142 C 258/18

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22. Januar 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 4.165,03 € festgesetzt.
Von Rechts wegen

Tatbestand

1
Der Kläger nimmt die Beklagte – soweit für die Revisionsinstanz noch von Bedeutung – auf Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages und Herausgabe von Nutzungen aus ungerechtfertigter Bereicherung in Anspruch.
2
Die Rentenversicherung wurde aufgrund eines Antrags des Klägers mit Versicherungsbeginn zum 1. Dezember 2004 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden: § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt der Kläger mit dem Versicherungsschein die dort auf Seite 2 genannten Anlagen. In der Verbraucherinformation nach § 10a Abs. 1 VAG a.F. wurde die Frage, ob es für den Fall, dass ein deutscher Lebensversicherer insolvent werde, einen Garantiefonds oder eine sonstige Entschädigungsregelung gebe, verneint und angegeben, es gebe jedoch die P.      Lebensversicherungs-AG, die von den deutschen Lebensversicherern gegründet worden sei, um Verträge in Not geratener Gesellschaften zu übernehmen und fortzuführen. Das zweiseitige Begleitschreiben zum Versicherungsschein vom 21. Dezember 2004 enthielt auf der zweiten Seite eine fettgedruckte Belehrung, die auszugsweise lautete:
3
“Sie können dem Versicherungsvertrag innerhalb von 30 Tagen ab Zugang des Versicherungsscheins einschließlich Anlagen schriftlich widersprechen. Eine Erklärung in Textform, z.B. per Fax oder eMail mit Angabe Ihres Namens, reicht aus. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. …”
4
Mit Schreiben vom 26. September 2017 erklärte der Kläger den Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages, hilfsweise die Kündigung. Die Beklagte wies den Widerspruch zurück und zahlte einen Rückkaufswert an den Kläger aus.
5
Mit der Klage verlangt der Kläger – soweit für die Revision noch von Belang – von der Beklagten Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge und Herausgabe von Nutzungen abzüglich des Rückkaufswertes, insgesamt 4.165,03 €, sowie Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten jeweils nebst Zinsen.
6
Nach seiner Auffassung ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen, weil er noch im Jahr 2017 den Widerspruch rechtzeitig erklärt habe. Die Widerspruchsfrist sei nicht in Gang gesetzt worden, da die Widerspruchsbelehrung nicht ordnungsgemäß und die Verbraucherinformation hinsichtlich der Angabe zum Nichtbestehen eines Sicherungsfonds falsch sei.
7
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren im genannten Umfang weiter.

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