Bankrecht

Verjährung des Anspruches auf Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens

Aktenzeichen  5 U 3708/18

Datum:
29.1.2019
Rechtsgebiet:
Fundstelle:
BeckRS – 2019, 6934
Gerichtsart:
OLG
Gerichtsort:
München
Rechtsweg:
Ordentliche Gerichtsbarkeit
Normen:
BGB a.F. § 497 Abs. 3 S. 3

 

Leitsatz

Gemäß § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB a.F. ist die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs, des wegen Zahlungsverzug gekündigten Darlehns, gehemmt. (Rn. 14 – 16) (redaktioneller Leitsatz)

Verfahrensgang

35 O 3953/18 2018-09-19 Urt LGMUENCHENI LG München I

Tenor

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 19.09.2018, Az. 35 O 3953/18 aufgehoben und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 25.794,80 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28.12.2013 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage ab- und die Berufung zurückgewiesen.
3. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des insgesamt zu vollstreckenden Betrags abwenden, falls nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
5. Der Streitwert wird für beide Instanzen auf 25.794,80 € festgesetzt.

Gründe

II.
Die Berufung hat Erfolg, weil § 497 BGB aF auch auf fällig gestellte Darlehen anzuwenden ist und die Klägerin der Rechtsprechung des BGH entsprechend die offene Darlehensvaluta und Verzugszinsen auf diese verlangt (BGH, Urt. v. 20.02.2018, XI ZR 445/17 Rn.35).
Zu der Frage der Anwendbarkeit von § 497 Abs. 3 S.3 BGB aF im auch hier vorliegenden Fall der Rückforderung eines Verbraucherdarlehens nach Kündigung wegen Zahlungsverzugs hat sich das OLG Köln in dem in der Ladungsverfügung vom 05.12.2018 zitierten Urteil 28.06.2006 (13 U 30/06) wie folgt erklärt (juris Rn.19):
„Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 09.11.2005 – 13 U 113/05 – ausgeführt hat, ist eine solche restriktive Auslegung des § 497 Abs. 3 S.3 BGB indes nicht gerechtfertigt. Der Wortlaut der Vorschrift ist eindeutig (so schon Drescher, Verbraucherkreditgesetz und Bankenpraxis, 1994, Rn 322). Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, als zu kurz oder zu lang erachtete Verjährungsfristen abzuändern (vgl. insoweit auch BGH WM 2005, 929 ff. zur Verjährungsvorschrift des § 37a WpHG). Trotz der seit langem geübten Kritik hat der Gesetzgeber bisher keine Veranlassung gesehen, die Vorschrift in diesem Punkt zu verändern: in der Neufassung durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz ist trotz der Änderung der Verjährungsbestimmungen die neu eingeführte Hemmung der Verjährung nicht an weitere Voraussetzungen (z.B. Teilleistungen) geknüpft worden. Eine Auslegung entgegen dem eindeutigen Gesetzeswortlaut ist bei einer Verjährungsvorschrift, die dem Gedanken des Schuldnerschutzes und des Rechtsfriedens Rechnung tragen soll (vgl. Palandt/Heinrichs, 65. Aufl. 2006, Überbl. vor § 194 Rn.7) und eine formale Regelung darstellt, grundsätzlich nicht gerechtfertigt. Zudem würde der säumige Schuldner begünstigt, der sämtliche Zahlungen einstellt. Schließlich erscheint die restriktive Auslegung wegen der geforderten Gegenrechnung, die den Gläubiger zu einer doppelten Abrechnung zwingt, unpraktikabel; sie würde auch die in § 497 Abs. 3 S. 1 BGB normierte Tilgungsverrechnung „auf den Kopf“ stellen.“
Das OLG Köln hat deshalb die beklagten Verbraucher, die die Einrede der Verjährung gegen die Rückzahlung des mit Schreiben vom 06.09.2000 fällig gestellten und zunächst mit Mahnbescheid geltend gemachten Darlehens erhoben hatten, zur Rückzahlung des Darlehens verurteilt. Die erst am 17.08.2005 vorgelegte Anspruchsbegründung sei in unverjährter Zeit erfolgt, weil die Hemmungsvorschrift des § 497 Abs. 3 S.3 ZPO anwendbar sei.
§ 497 Abs. 3 S.3 in der im Dezember 2012 gültigen Fassung laute:
„Die Verjährung der Ansprüche auf Darlehensrückzahlung und Zinsen ist vom Eintritt des Verzugs nach Absatz 1 an bis zu ihrer Feststellung in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 bezeichneten Art gehemmt, jedoch nicht länger als zehn Jahre von ihrer Entstehung an.
Den Antrag, für eine gegen das Urteil des OLG Köln gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hat der BGH unter dem Aktenzeichen XI ZR 263/06 mit Beschluss vom 13.03.2007 zurückgewiesen,
„weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Das Berufungsgericht hat eine restriktive Auslegung des § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB im Hinblick auf den Regelungszweck mit zutreffender Begründung abgelehnt. Die Vorschriften über die Verjährung enthalten eine formale Regelung, deren Auslegung sich im Interesse der Rechtssicherheit grundsätzlich eng an den Wortlaut anlehnen muss (BGHZ 59, 323, 326 m.w.Nachw.). Die Titulierung der Zinsforderung begründet im vorliegenden Fall nicht die Gefahr einer Umgehung der Verrechnungsreihenfolge gemäß § 497 Abs. 3 Satz 1 BGB. Da zugleich die gesamte, noch offene Hauptforderung tituliert worden ist und § 497 Abs. 3 Satz 1 BGB auch für Leistungen in der Zwangsvollstreckung gilt (Erman/I. Saenger, BGB 11.Aufl. § 497 Rdn. 37), sind Vollstreckungserlöse in der dort vorgeschriebenen Reihenfolge zu verrechnen. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung durch das Berufungsgericht hindert, auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, die Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht nicht.“
Daraus ergibt sich zwingend, dass der BGH die Meinung des Beklagten nicht teilt, dass § 497 Abs. 3 S.3 BGB auf gekündigte und fällig gestellte Darlehen nicht anwendbar sei. Dem schließt sich der Senat ebenso wie dem OLG Köln an. Im Hinblick auf den Verzug des Beklagten mit der Rückzahlung des Darlehens wird auf die vom Beklagten nicht angegriffenen Ausführungen des Landgerichts (LGU S.10/11) Bezug genommen.
Ausweislich K 6 macht die Klägerin das noch offene Kapital nebst Verzugszinsen ab 15.12.2013 geltend. Allerdings sind die bis 27.12.2013 berechneten Verzugszinsen nicht zu zahlen. Denn auf die verzugsbegründende Mahnung muss dem Schuldner eine angemessene Zeit zur Zahlung verbleiben, dies ignoriert die insoweit bedenkliche Berechnung der Klägerin und ihr in diesem Punkt nicht zutreffendes Schreiben vom 13.12.2013 (vgl. dazu LGU S.11).
Der Rechtsstreit ist zur Entscheidung reif, weil kein Anlass bestand, dem Beklagten gem. § 283 ZPO eine Äußerungsfrist auf die im Schriftsatz der Klägerin vom 24.01.2019 enthaltenen Erklärungen zu gewähren, weil der Schriftsatz einerseits kein neues tatsächliches Vorbringen enthält, das der Senat bei der vorliegenden Entscheidung verwertet, und andererseits der Senat den Beklagten bereits mit der Ladungsverfügung auf die streitentscheidenden rechtlichen Gesichtspunkte hingewiesen hat.
Die Kostenentscheidung folgt § 91, 92 Abs. 2 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit §§ 708 Nr.11, 711 ZPO. Der Streitwert ergibt sich aus der Hauptforderung der Klägerin ohne kapitalisierte Zinsen (§ 4 ZPO).

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