Baurecht

Aktenzeichen  RN 2 K 16.147

Leitsatz

1 Die Straßenbaulast, der das Schneeräumen gerade nicht unterfällt, ist lediglich eine der Allgemeinheit gegenüber bestehende Verpflichtung, ohne für den einzelnen Straßenbenutzer Ansprüche zu begründen. (Rn. 14) (redaktioneller Leitsatz)
2 Die grundsätzliche Pflicht der Gemeinde zur Schneeräumung auf öffentlichen Straßen ist eine sicherheitsrechtliche Pflicht im Interesse der Allgemeinheit und begründet keine Ansprüche Einzelner auf Durchführung bestimmter Maßnahmen. (Rn. 16) (redaktioneller Leitsatz)
3 Die Straßenverkehrssicherungspflicht, die sich aus dem allgemeinen, aus §§ 823, 836 BGB abzuleitenden Grundsatz folgt, ist in Bayern hoheitlich als Amtspflicht ausgestaltet, sie vermittelt aber keinen klageweise durchsetzbaren Anspruch auf Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht. (Rn. 17) (redaktioneller Leitsatz)
4 Der Anliegergebrauch vermittelt keine aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG ableitbare Rechtsposition und ergibt keinen Anspruch auf eine gemeindliche Schneeräumung eines öffentlichen Weges. (Rn. 19) (redaktioneller Leitsatz)

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger als Gesamtschuldner zu tragen.
III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Gründe

Das auf Durchführung des Winterdienstes, also auf „die Vornahme einer nicht als Verwaltungsakt zu qualifizierenden öffentlich rechtlichen Amtshandlung“ gerichtete Begehren der Kläger ist als allgemeine Leistungsklage zulässig (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Auflage, Vorb § 40, Rdnr. 8a).
Diese ist jedoch unbegründet. Die Kläger haben keinen Anspruch gegen die Beklagte auf die Durchführung des Winterdienstes auf dem auf der FlNr. 1105 der Gemarkung … liegenden Weg zu ihrem Anwesen.
Die Kläger können sich hinsichtlich eines Anspruchs auf Durchführung des Winterdienstes zunächst nicht auf eine Verpflichtung aus der Straßenbaulast berufen. Fraglich ist bereits, ob die Beklagte für den streitgegenständlichen Weg überhaupt Straßenbaulastträger ist. Der Weg wurde im Flurbereinigungsplan von 1982 als nicht ausgebauter öffentlicher Feld- und Waldweg bezeichnet. Damit wären nach Art. 54 Abs. 1 Satz 2 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz – BayStrWG diejenigen Straßenbaulastträger, deren Grundstücke über den Weg bewirtschaftet werden (Beteiligte). Die Beklagte wäre nur Straßenbaulasträger, wenn sie die Baulast durch Satzung auf sich überführt hätte (Art. 54 Abs. 1 Satz 2 BayStrWG), was hier jedoch nicht der Fall ist, oder die Baulast durch einen Ausbau des Weges auf sie übergegangen wäre. Der gegenständliche Weg wurde zwar 2006 geteert. Es ist jedoch vor allem im Hinblick auf die Entwässerung fraglich, ob damit ein Ausbau im Sinne des § 1 der Verordnung über die Merkmale für ausgebaute öffentliche Feld- und Waldwege erfolgte. Dies kann letztendlich im vorliegenden Streit dahinstehen, da die Straßenbaulast nach Art. 9 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG zwar alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Straße zusammenhängenden Aufgaben umfasst. Hiervon aber ist durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 BayStrWG ausdrücklich unter anderem das Schneeräumen ausgenommen. Im Übrigen ist auch die Straßenbaulast selbst, der das Schneeräumen gerade nicht unterfällt, lediglich eine der Allgemeinheit gegenüber bestehende Verpflichtung, ohne für den einzelnen Straßenbenutzer Ansprüche zu begründen (vgl. BayVGH, B.v. 6.4.2004 – 8 CE 04.464 – juris; Edhofer/Willmitzer, BayStrWG, 15. Aufl. 2016, Art. 9 Anm. 2).
Die Träger der Straßenbaulast sollen allerdings gemäß Art. 9 Abs. 3 Satz 2 BayStrWG unbeschadet der Verkehrssicherungspflicht oder der Verpflichtung Dritter die Straßen bei Schnee- und Eisglätte räumen und streuen. Diese Soll-Vorschrift gewährt jedoch dem Einzelnen ebenfalls keinen Anspruch auf ein Tätigwerden des Baulastträgers (BayVGH, B.v. 6.4.2004 – 8 CE 04.464 – juris; Edhofer/Willmitzer, BayStrWG, 15. Aufl. 2016, Art. 9 Anm. 6). Hierfür spricht schon ihr Zusammenhang mit der Straßenbaulast. Sie stellt vielmehr nur eine nachdrückliche Empfehlung dar (Edhofer/Willmitzer, BayStrWG, 15. Aufl. 2016, Art. 9 Anm. 6).
Auch aus Art. 51 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG können die Kläger keinen Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes für sich herleiten. Hiernach haben die Gemeinden zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung innerhalb der geschlossenen Ortslage nach ihrer Leistungsfähigkeit die öffentlichen Straßen unter anderem von Schnee zu räumen. Das Grundstück der Kläger befindet sich am äußeren Rand einer Bebauung, die zwar aufgelockert in der Landschaft liegt, jedoch aufgrund ihres Gewichts und ihrer Struktur dennoch als geschlossene Ortslage i.S.d. Art. 4 Abs. 1 Satz 2 BayStrWG anzusehen ist. Die grundsätzliche Pflicht der Gemeinde zur sog. „polizeilichen Reinigung“ i.S.d. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG korrespondiert jedoch nicht mit einem individuellen Anspruch des Einzelnen auf Durchführung des Winterdienstes. Denn bei dieser Pflicht handelt es sich um eine sicherheitsrechtliche Pflicht. Diese besteht regelmäßig nur im Interesse der Allgemeinheit und begründet keine Ansprüche Einzelner auf Durchführung bestimmter Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Räumung (vgl. BayVGH, B.v. 6.4.2004 – 8 CE 04.464 – juris; BayVGH, U.v. 6.4.1995 – Az. 8 B 94.2746 – juris;). Zudem ist sie – im Gegensatz zu den Regelungen in anderen Bundesländern – gegenüber den auf Grund sonstiger Rechtsvorschriften (insbesondere der Verkehrssicherungspflicht) bestehenden Verpflichtungen gemäß Art. 51 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayStrWG subsidiär (vgl. BayVGH, B.v. 6.4.2004 – 8 CE 04.464 – juris; Bauer in Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl., Kap. 41 RdNr. 8.1). Auch hinsichtlich Art. 51 Abs. 2 Satz 1 BayStrWG, der die Streupflicht des Art. 51 Abs. 1 BayStrWG verdichtet (Edhofer/Willmitzer, BayStrWG, 15. Aufl. 2016, Art. 51 Anm. Anm. 2.2), ergibt sich aufgrund des sicherheitsrechtlichen Charakters nichts anderes.
Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht begründet ebenso wenig einen Anspruch der Kläger gegen die Beklagte, auf dem streitgegenständlichen Weg den Winterdienst durchzuführen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Verkehrssicherungspflicht hier die Gemeinde als Straßenbaulastträger oder aufgrund einer Verwaltung des Weges (Schmid in Zeitler, BayStrWG, Stand 15.10.2015, Art. 51 Rn. 53) trifft, steht auch dieser Pflicht kein subjektiv einklagbares Recht der Kläger als Anlieger und Benutzer des Weges gegenüber (so auch VG Aachen, B.v. 5.1.2011- 6 L 539/10 – juris; VG Dresden, U.v. 16.4.2015 – 3 K 2/14 – juris; VG Karlsruhe, U.v. 27.6.1997 – 9 K 397/97 – juris). Die Verkehrssicherungspflicht folgt aus dem allgemeinen, aus §§ 823 und 836 BGB abzuleitenden Rechtsgrundsatz, dass jeder, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft oder andauern lässt, diejenigen ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen treffen muss, die zur Abwendung der daraus Dritten drohenden Gefahren notwendig sind. Die Straßenverkehrssicherungspflicht ist ein Unterfall der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Verkehrsflächen. Diese Straßenverkehrssicherungspflicht ergibt sich somit aus dem Umstand, dass von der Straße durch Zulassung des öffentlichen Verkehrs Gefahren ausgehen können. Das verpflichtet die verantwortliche Körperschaft zum Eingreifen. Der Inhalt dieser Straßenverkehrssicherungspflicht geht dahin, die öffentlichen Verkehrsflächen – wie alle sonstigen einem Verkehr eröffneten Räume oder Sachen – möglichst gefahrlos zu gestalten und zu erhalten, sowie im Rahmen des Zumutbaren alles zu tun, um den Gefahren zu begegnen, die den Verkehrsteilnehmern aus einem nicht ordnungsmäßigen Zustand der Verkehrsflächen drohen (vgl. BGH, U.v. 18.12.1972 – III ZR 121/70 – juris). Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, die in Bayern durch Art. 72 BayStrWG hoheitlich ausgestaltet ist, kann typischerweise einen Anspruch auf Schadenersatz auslösen. Einen klageweise durchsetzbaren Anspruch auf Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht (sog. Verkehrssicherungsanspruch) vermittelt die allgemeine Verkehrssicherungspflicht aber im Regelfall nicht (vgl. auch OVG NRW, U.v. 10.11.1994 – 23 A 2097/93). Hierfür spricht bereits seine Herleitung aus §§ 823 und 836 BGB. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der hoheitlichen Ausgestaltung durch Art. 72 BayStrWG. Denn allein aus der Ausgestaltung der Pflicht zur Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht als Amtspflicht folgt noch kein subjektives Recht des einzelnen Bürgers zur (vorbeugenden) Abwehr oder Rückgängigmachung jedweden nachteiligen amtspflichtwidrigen Handelns. Der dem Dritten ggfl. eingeräumte Amtshaftungsanspruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG ist im Gegenteil auf Schadensersatz in Geld beschränkt und geht gerade nicht auf Beseitigung oder Unterlassen der Schadensursache (OVG NRW, U.v. 10.11.1994 – 23 A 2097/93). Die hoheitliche Ausgestaltung gem. Art. 72 BayStrWG hat lediglich haftungsrechtliche Gründe. Gegen einen Anspruch auf Winterdienst aus der Verkehrssicherungspflicht spricht auch, dass aus der Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich keine Verpflichtung der Gemeinde zu einem allgemeinen Winterdienst folgt, sondern die Verkehrssicherungspflicht nur in beschränktem Umfang besteht. Unter Beachtung des Grundsatzes der Zumutbarkeit muss die jeweils verkehrssicherungspflichtige Straßenverwaltung dann und an solchen Stellen tätig werden, wenn und wo sich der Verkehrsteilnehmer unter Aufwendung aller erforderlicher Sorgfalt nicht mehr helfen kann (Schmid in Zeitler, BayStrWG, Stand 15.10.2015, Art. 51 Rn. 34). Die Möglichkeit, dass es an einer bestimmten Stelle unter bestimmten Voraussetzung zu einer Gefahrenlage kommen könnte, die eine Pflicht zur Gefahrbeseitigung z.B. durch Räumen und Streuen zur Folge hat, ist jedenfalls im Regelfall nicht geeignet vorab einen individuellen Anspruch auf Winterdienst zu vermitteln, zumal dem Verkehrssicherungspflichtigen grundsätzlich auch bei der Wahl der Mittel zur Beseitigung der Gefahr ein Ermessen zukommt. Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht ist positiv auf die Bereitstellung der in der Straße liegenden, staatlichen Leistung für die Allgemeinheit gerichtet, ohne den Einzelnen zu begünstigen. Diese Pflicht besteht zwar auch zugunsten des einzelnen Verkehrsteilnehmers. Der Begünstigte wird jedoch erst individualisiert, wenn infolge der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ein Schadensfall eingetreten ist. Er wird erst durch die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht im Fall einer Schädigung subjektiv und in individualisierbarer Weise betroffen (VG Karlsruhe, U.v. 27.6.1997 – 9 K 397/97 – juris). Diese Auslegung ist auch im Einklang mit der allgemeinen Regel (vgl. Wolff/Bachof/Stober, VerwR I, 10. Aufl., § 43 RdNr. 10, S. 563), dass kein allgemeiner Gesetzesvollziehungsanspruch besteht, dem die jedermann zustehende Berechtigung zugrunde liegen würde, die Befolgung der normierten Verpflichtungen der öffentlichen Gewalt verlangen und ggf. auch im Klagewege erzwingen zu können (VG Halle (Saale), U.v. 29.11. 2013 – 6 A 273/12 – juris).
Es kann im vorliegenden Fall dahinstehen, ob sich die Verkehrssicherungspflicht in Ausnahmefällen z.B. bei einer bereits konkreten Gefahr für Leib und Leben zu einem Anspruch verdichten kann, da eine solche Ausnahmesituation hier ersichtlich nicht vorliegt.
Auch aus dem Anliegergebrauch ergibt sich für die Kläger kein Anspruch auf eine gemeindliche Schneeräumung auf dem öffentlichen Weg. Der Anliegergebrauch vermittelt keine aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ableitbare Rechtsposition. Wie weit er gewährleistet ist, richtet sich vielmehr nach dem einschlägigen Straßenrecht, dessen Regelungsbereich das Nachbarschaftsverhältnis zwischen Straße und angrenzenden Grundstücken mit umfasst. Auch in diesem Normzusammenhang hat der Gesetzgeber in Erfüllung des ihm in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG erteilten Auftrags Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen. Hierbei hat er einerseits dem Gewährleistungsgehalt des in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Privateigentums und andererseits dem Sozialgebot des Art. 14 Abs. 2 GG Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG vom 11.5.1999, NVwZ 1999, 1341). Dem hat der bayerische Gesetzgeber durch die Regelung in Art. 17 BayStrWG entsprochen (vgl. BayVGH, B.v. 6.4.2004 – 8 CE 04.464 – juris). Danach steht den Eigentümern oder Besitzern von Grundstücken, die an einer Straße liegen (Straßenanlieger), kein Anspruch darauf zu, dass die Straße nicht geändert oder eingezogen wird (Art. 17 Abs. 1 BayStrWG). Nur wenn auf Dauer Zufahrten oder Zugänge durch die Änderung oder die Einziehung von Straßen unterbrochen oder ihre Benutzung erheblich erschwert wird, hat der Träger der Straßenbaulast einen angemessenen Ersatz zu schaffen oder, soweit dies nicht zumutbar ist, Entschädigung in Geld zu leisten (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 BayStrWG). Die genannten Tatbestände sind aber vorliegend in keiner Weise erfüllt. Die Beklagte hat weder tatsächliche noch rechtliche Änderungen an dem Weg selbst vorgenommen. Im Übrigen sind keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen oder ersichtlich, dass es für die Kläger unzumutbar wäre, im Winter ihren Anliegergebrauch durch eigene Maßnahmen oder durch die Inanspruchnahme der Leistungen Dritter sicherzustellen.
Auch soweit die Kläger den geltend gemachten Anspruch auf Schneeräumung auf Art. 21 GO stützen wollten, gelänge dies nicht. Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GO sind alle Gemeindeangehörigen nach den bestehenden allgemeinen Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen. Sofern gemeindeeigene Betriebsmittel einem solchen Zweck gewidmet wurden, kann unter Umständen zwar ein Anspruch auf ein unentgeltliches Räumen von ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldwegen bestehen – auch wenn sie nur der Zufahrt zu einzelnen Anwesen dienen – (vgl. BayVGH vom 14.11.1991 FStBay 1992 Rn. 143). Für einen entsprechenden Widmungsakt ergeben sich vorliegend keine Anhaltspunkte.
Auch aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich keine andere Entscheidung. Denn Anhaltspunkte für eine willkürliche Ungleichbehandlung wurden weder vorgebracht, noch sind sie anderweitig für das Gericht ersichtlich.
Unabhängig vom Bestehen eines Anspruchs sind jedoch die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen, die die Gemeinde bezüglich des Winterdienstes aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht und den gesetzlichen Regelungen des BayStrWG, insb. Art. 51 Abs. 1 BayStrWG treffen und auch im Hinblick auf den streitgegenständlichen Weg treffen können. Der Inhalt und Umfang der winterlichen Räumpflicht auch unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherung richtet sich hierbei nach den Umständen des Einzelfalls. Art und Bedeutung des Verkehrsweges sind dabei ebenso zu berücksichtigen wie eine eventuelle Gefährlichkeit einzelner Strecken sowie die Stärke des zu erwartenden Verkehrs. Ferner steht die Räum- und Streupflicht unter dem Vorbehalt des Zumutbaren, wobei es auch auf die Leistungsfähigkeit des Sicherungspflichtigen ankommt (VG Dresden, U.v. 16.4.2015 – 3 K 2/14 – juris). Ob die Gemeinde für den streitgegenständlichen Weg eine Pflicht zur Durchführung eines „Winterdienstes“ im Rahmen der straßenrechtlichen Regelungen bzw. der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht trifft, konnte im vorliegenden Verfahren offen bleiben, wäre im Fall eines haftungsrechtlichen Streites aber relevant.
Nach alldem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf §§ 167 VwGO, 708 ff. ZPO.
xxDie Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und Abs. 2 GKG.