Baurecht

Fehlerhafte Werkleistung bei Errichtung eines Gebäudes: Umfang der deliktischen Haftung

18055,18057,18059,18069,18106,18107,18109,18119,18146,18147,18182,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,

Aktenzeichen  VI ZR 21/20

Datum:
23.2.2021
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
BGH
Dokumenttyp:
ECLI:
ECLI:DE:BGH:2021:230221UVIZR21.20.0
Normen:
§ 823 Abs 1 BGB
Spruchkörper:
6. Zivilsenat

Leitsatz

Zum Umfang der deliktischen Haftung wegen fehlerhafter Werkleistung bei Errichtung eines Gebäudes (hier: Installationsarbeiten in einer Sporthalle).

Verfahrensgang

vorgehend OLG Rostock, 29. November 2019, Az: 5 U 30/15vorgehend LG Stralsund, 29. Oktober 2014, Az: 7 O 333/12

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 29. November 2019 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand

1
Die klagende Versicherung macht Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht wegen eines Wasserschadens an einem Gebäude gegen die Beklagte geltend.
2
Die Versicherungsnehmerin der Klägerin ist Eigentümerin einer Sporthalle, die sie im Jahr 1995 errichten ließ. Die dabei von der Beklagten durchgeführten Installationsarbeiten im Sanitärbereich der Halle wurden am 13. April 1995 abgenommen.
3
Die Klägerin behauptet, im März 2009 seien in der Sporthalle Anzeichen eines Wasserschadens im Bereich der Nassräume im Untergeschoss bemerkt und im Juli 2009 seien an sieben Wasserabnahmestellen Leckagen festgestellt worden. Ursächlich für die Leckagen seien die unsachgemäße mechanische Kürzung der Hahnverlängerungen durch Absägen und die unzulässige Eindichtung der Verbindungen durch die Beklagte gewesen. Dichtigkeit und Stabilität der Verbindungen seien nicht gewährleistet gewesen, da die Ausführung der Arbeiten nicht den geltenden Regeln der Technik entsprochen habe. Es sei – möglicherweise von Beginn an – Leitungswasser ausgetreten, das sich hinter der Wandabdichtung sowie im Fußbodenaufbau verteilt und zu Durchfeuchtungen geführt habe. Vorsorglich seien im Juli 2009 sämtliche Hahnverlängerungen ausgetauscht worden. Der geltend gemachte Anspruch sei auf Ersatz der aus dem Mangel resultierenden weitergehenden Schäden infolge der Durchnässung bereits zuvor vorhandener Gebäudeteile (Wände, Bodenplatte und Fußböden) gerichtet. Da das Gebäude bereits errichtet gewesen sei, als die Installationen von der Beklagten eingebracht worden seien, ständen die beschädigten Teile damit in keinem unmittelbaren Funktionszusammenhang. Die Sporthalle sei trotz des Mangels am Gewerk der Beklagten in ihrer Gesamtheit zum vorgesehenen Zweck verwendbar gewesen. Die Schadensermittlung und Sanierung des Wasserschadens hätten Kosten in Höhe von insgesamt 243.944,72 € verursacht, die sie ihrer Versicherungsnehmerin erstattet habe. Durch die Arbeiten könne eine Wertverbesserung in Höhe von 41.382,61 € eingetreten sein. Vorsorglich werde nur der Differenzbetrag (202.562,11 €) geltend gemacht.
4
Mit ihrer am 31. Dezember 2012 bei Gericht eingegangenen und am 11. Januar 2013 zugestellten Klage verlangt die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 202.562,11 € nebst Zinsen.
5
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

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