Baurecht

50667,50668,50670,50672,50674,50676,50677,50678,50679,50733,50735,50737,50739,50765,50767,50769,50823,50825,50827,50829,50858,50859,50931,50933,50935,50937,50939,50968,50969,50969,50996,50997,50999,51061,51063,51065,51067,51069,51103,51105,51107,51109,51143,51145,51147,51149,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,

Aktenzeichen  VII ZR 94/20

Leitsatz

Die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB i.d.F. vom 23. Oktober 2008 [jetzt § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB] beginnt nicht vor dem Verlangen des Unternehmers nach Sicherheit.

Verfahrensgang

vorgehend OLG Köln, 17. Juni 2020, Az: I-11 U 186/19, Urteilvorgehend LG Köln, 7. August 2019, Az: 37 O 294/18, Urteil

Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Juni 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand

1
Die Klägerin fordert von der Beklagten die Stellung einer Bauhandwerkersicherung in Höhe von 88.000 €.
2
Die Beklagte beauftragte die Klägerin im Jahr 2013 mit der Erbringung von Rohbauarbeiten für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses in H.   . Nach Abnahme ihrer Arbeiten legte die Klägerin am 28. Juli 2014 ihre Schlussrechnung über einen Gesamtbetrag von 218.456,08 € netto. Die Beklagte, die bis dahin Abschlagszahlungen in Höhe von jedenfalls 109.582,03 € geleistet hatte, kürzte die Schlussrechnungssumme nach Prüfung auf einen Betrag von 198.067,67 €. Eine über die von ihr erbrachten Abschlagszahlungen hinausgehende Zahlung auf die Werklohnforderung der Klägerin lehnte sie unter anderem gestützt auf die Behauptung mangelhafter Leistungen ab.
3
Die Klägerin erhob im Jahr 2015 gegen die Beklagte vor dem Landgericht K.   (          ) Klage auf Zahlung restlicher Vergütung. Dieser Rechtsstreit war zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht in der vorliegenden Sache noch in erster Instanz anhängig.
4
Mit Schreiben vom 27. September 2018 forderte die Klägerin die Beklagte erfolglos auf, eine Sicherheit über 88.000 € für noch nicht gezahlte Vergütung bis zum 8. Oktober 2018 zu stellen.
5
Die von der Klägerin erhobene Klage auf Leistung dieser Bauhandwerkersicherung hat das Landgericht wegen Verjährung abgewiesen. Auf die Berufung hat das Berufungsgericht die Beklagte – soweit für die Revision noch von Interesse – zur Leistung der geforderten Sicherheit nach ihrer Wahl in Höhe von 88.000 € verurteilt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.