Europarecht

Errichtung einer hoch absorbierende Lärmschutzwand mit einer durchgehenden Gesamthöhe von 2 m

Aktenzeichen  8 A 15.40013

Datum:
26.7.2017
Rechtsgebiet:
Fundstelle:
BeckRS – 2017, 120201
Gerichtsart:
VGH
Gerichtsort:
München
Rechtsweg:
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Normen:
VwGO § 106 S. 2

 

Leitsatz

Tenor

Zur gütlichen Erledigung des Rechtsstreits unterbreitet der Senat den Beteiligten gemäß § 106 Satz 2 VwGO folgenden Vergleichsvorschlag:

Gründe

Nach vorläufiger Einschätzung der Sach- und Rechtslage erscheint eine vergleichsweise Lösung des Rechtsstreits sinnvoll. Der Kläger hat den in der mündlichen Verhandlung vorgeschlagenen Vergleich widerrufen und eine hoch absorbierende Lärmschutzwand entlang der westlichen Fahrbahn der Autobahn zwischen dem bestehenden Wall und der Ausfahrt E* … gefordert. Der unterbreitete Vergleichsvorschlag beinhaltet eine solche Lärmschutzwand entlang des bezeichneten Fahrbahnabschnitts in einer durchgehenden Höhe von 2 m, die ein wirksames Mittel zur Lärmreduzierung darstellen würde (vgl. dazu auch Planfeststellungsbeschluss, S. 44). Im Hinblick auf die jeweiligen Rechtsstandpunkte der Beteiligten erscheint dies als angemessene Regelung, auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Planfeststellung (vgl. dazu auch den Planfeststellungsbeschluss, S. 20 ff.) sowie der Betroffenheit des Klägers in diesem Verfahren und des Klägers im Verfahren 8 A 15.40012.
Der Senat empfiehlt den Beteiligten daher die Annahme des o.g. Vergleichsvorschlags. Im Übrigen wird auf die Erörterung in der mündlichen Verhandlung vom 9. Mai 2017 verwiesen.

Jetzt teilen:

Ähnliche Artikel

Bankrecht

Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, KapMuG, Anlageentscheidung, Aktien, Versicherung, Kenntnis, Schadensberechnung, Feststellungsziele, Verfahren, Aussetzung, Schutzgesetz, Berufungsverfahren, von Amts wegen
Mehr lesen

IT- und Medienrecht

Abtretung, Mietobjekt, Vertragsschluss, Kaufpreis, Beendigung, Vermieter, Zeitpunkt, Frist, Glaubhaftmachung, betrug, Auskunftsanspruch, Vertragsurkunde, Auskunft, Anlage, Sinn und Zweck, Vorwegnahme der Hauptsache, kein Anspruch
Mehr lesen