27. Januar 2021

Europarecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Unionsbürger – anderes Aufenthaltsrecht – Arbeitnehmerstatus – sorgerechtsausübender Elternteil eines Schulkindes

Aktenzeichen B 14 AS 42/19 R

Datum:

27.1.2021

Rechtsgebiet:

Gerichtsart:

BSG

Dokumenttyp:

Normen:

§ 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2
§ 2 Abs 2 FreizügG/EU 2004
Art 10 EUV 492/2011

Spruchkörper:

14. Senat

Verfahrensgang

vorgehend SG Bremen, 4. Oktober 2016, Az: S 22 AS 1393/13, Gerichtsbescheidvorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 14. Juni 2018, Az: L 15 AS 256/16, Urteil

Verwandte Themen: bremen, Landessozialgericht, norm, senat, Spruchkörper, Urteil

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