4. März 2021

Europarecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen – Feststellung des Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt – Vorrang der 4-jährigen Verjährungsfrist – Sonderregelung – zusätzliche Verwaltungsakte zur Durchsetzung des Erstattungsanspruchs – 30-jährige Verjährungsfrist

Aktenzeichen B 11 AL 5/20 R

Datum:

4.3.2021

Rechtsgebiet:

Gerichtsart:

BSG

Dokumenttyp:

Normen:

§ 50 Abs 3 SGB 10
§ 50 Abs 4 S 1 SGB 10
§ 52 Abs 1 SGB 10
§ 52 Abs 2 SGB 10

Spruchkörper:

11. Senat

Verfahrensgang

vorgehend SG Mannheim, 14. August 2019, Az: S 11 AL 862/19, Urteilvorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 26. Juni 2020, Az: L 8 AL 3185/19, Urteil

Verwandte Themen: Landessozialgericht, mannheim, norm, senat, Spruchkörper, Urteil

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