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IT- und Medienrecht

Abermalige Wiederholung einer erlassenen eA – Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum

Aktenzeichen  2 BvR 882/09

Datum:
7.12.2010
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
Dokumenttyp:
Einstweilige Anordnung
Normen:
Art 1 Abs 1 GG
Art 2 Abs 2 S 1 GG
§ 32 Abs 1 BVerfGG
§ 32 Abs 6 S 2 BVerfGG
§ 6 Abs 1 S 2 Halbs 1 MVollzG RP
§ 63 StGB
§ 136 StVollzG
§ 138 Abs 1 StVollzG
Spruchkörper:
2. Senat 3. Kammer

Verfahrensgang

vorgehend OLG Zweibrücken, 18. März 2009, Az: 2 StVK 255/06, Beschlussvorgehend LG Landau (Pfalz), 16. Oktober 2008, Az: 2 StVK 255/06, Beschlussvorgehend BVerfG, 22. Juni 2009, Az: 2 BvR 882/09, Einstweilige Anordnungvorgehend BVerfG, 9. Dezember 2009, Az: 2 BvR 882/09, Einstweilige Anordnungvorgehend BVerfG, 10. Juni 2010, Az: 2 BvR 882/09, Einstweilige Anordnungnachgehend BVerfG, 23. März 2011, Az: 2 BvR 882/09, Beschlussnachgehend BVerfG, 16. November 2011, Az: 2 BvR 882/09, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Tenor

Die einstweilige Anordnung vom 22. Juni 2009, wiederholt durch Beschlüsse vom 9. Dezember 2009 und vom 10. Juni 2010, wird
erneut für die Dauer von sechs Monaten bis zum 21. Juni 2011, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde,
wiederholt.

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