20. Oktober 2021

IT- und Medienrecht

Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einer ausländerrechtlichen Sache – Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung (§ 32 Abs 5 S 1 BVerfGG)

Aktenzeichen 2 BvQ 95/21

Datum:

20.10.2021

Rechtsgebiet:

IT- und Medienrecht

Gerichtsart:

BVerfG

Dokumenttyp:

Ablehnung einstweilige Anordnung

ECLI:

ECLI:DE:BVerfG:2021:qk20211020.2bvq009521a

Normen:

§ 32 Abs 1 BVerfGG
§ 32 Abs 5 S 1 BVerfGG

Spruchkörper:

2. Senat 2. Kammer

Verfahrensgang

nachgehend BVerfG, 20. Oktober 2021, Az: 2 BvQ 95/21, Ablehnung einstweilige Anordnung

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Eine Begründung des Beschlusses wird gesondert übermittelt (§ 32 Abs. 5 BVerfGG).

Gründe

1
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Verwandte Themen: ablehnung, anordnung, bverfg, Ecli, erlaß, kammer, norm, Spruchkörper

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