IT- und Medienrecht

Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einer ausländerrechtlichen Sache – Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung (§ 32 Abs 5 S 1 BVerfGG)

Aktenzeichen  2 BvQ 95/21

Datum:
20.10.2021
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
BVerfG
Dokumenttyp:
Ablehnung einstweilige Anordnung
ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:qk20211020.2bvq009521a
Normen:
§ 32 Abs 1 BVerfGG
§ 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
Spruchkörper:
2. Senat 2. Kammer

Verfahrensgang

nachgehend BVerfG, 20. Oktober 2021, Az: 2 BvQ 95/21, Ablehnung einstweilige Anordnung

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Eine Begründung des Beschlusses wird gesondert übermittelt (§ 32 Abs. 5 BVerfGG).

Gründe

1
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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