IT- und Medienrecht

Aktenzeichen  Au 7 K 17.1416

Leitsatz

1. Als Anstalt des öffentlichen Rechts übt eine Landesrundfunkanstalt nicht primär eine Verwaltungstätigkeit im herkömmlichen Sinne aus, sondern sie soll ein freies und ausgewogenes öffentlich-rechtliches Rundfunkprogramm gewährleisten. Im Rahmen dieser ihr kraft Gesetzes zugewiesenen Aufgabe ist sie aber insbesondere zur Festsetzung und Vollstreckung von (rückständigen) Rundfunkbeiträgen und damit auch zu einem Verwaltungshandeln befugt; insoweit wird sie hoheitlich und damit jedenfalls im Grundsatz wie eine Behörde iSv Art. 35 S. 1 BayVwVfG tätig (wie VG München BeckRS 2016, 112403). (Rn. 30) (redaktioneller Leitsatz)
2. Zur Feststellung der objektiven Unmöglichkeit des Rundfunkempfangs kann nicht für sich betrachtet darauf abgestellt werden, ob Empfangsmöglichkeiten durch geeignete Geräte in einer Wohnung tatsächlich bestehen. Denn angesichts jederzeit verfügbarer, nach außen nicht sichtbarer multifunktionaler Geräte, die in der Kleidung oder in Taschen mitgeführt werden können, ist diese Frage letztlich nicht überprüfbar (wie BVerwG BeckRS 2016, 45859). (Rn. 36) (redaktioneller Leitsatz)
3. Die Beitragsbefreiung wegen Unmöglichkeit des Rundfunkempfangs erscheint nur bei evidenten, außergewöhnlicher Lebensumständen des Wohnungsinhabers gerechtfertigt, die den Fällen absoluter körperlicher Rezeptionshindernisse vergleichbar und entsprechend eindeutig feststellbar sein müssen. (Rn. 36) (redaktioneller Leitsatz)
4. Im Rundfunkbeitragsrecht kann ein Anspruch auf Beitragsbefreiung wegen eines besonderen Härtefalls iSv § 4 Abs. 6 S. 1 RBStV nicht mit der Ablehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter Berufung auf die Gewissens-, Religions- bzw. Meinungsfreiheit begründet werden (wie VG Saarlouis BeckRS 2016, 40356). (Rn. 43) (redaktioneller Leitsatz)

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

Über den Rechtsstreit konnte mit Einverständnis der Parteien ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO).
Die zulässige Klage führt in der Sache nicht zum Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, auf seinen Antrag vom 19. Februar 2017 hin von der Rundfunkbeitragspflicht befreit zu werden (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 27. Mai 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. August 2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
I.
Zunächst ist festzustellen, dass der Bescheid formell rechtmäßig ist. Insbesondere ist der Beklagte als die den Bescheid erlassende Stelle ohne weiteres erkennbar. Die Erledigung von Verwaltungsaufgaben für den Beklagten, wozu auch die Erstellung von Bescheiden gehört, durch den … Deutschlandradio Beitragsservice (Beitragsservice) beruht auf § 10 Abs. 7 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – RBStV – i.V.m. § 2 der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge. Auf der Grundlage dieser Vorschriften haben die Landesrundfunkanstalten eine nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft gebildet, die in ihrem Namen und ihrem Auftrag den Einzug von Rundfunkbeiträgen vornimmt und auch den Rundfunkbeitrag betreffende Bescheide sowie Widerspruchsbescheide erstellt, die jedoch rechtlich ausdrücklich der jeweiligen Landesrundfunkanstalt zugeordnet und zugerechnet werden. Dieses organisatorische Vorgehen der Landesrundfunkanstalten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Auch die Nennung der Rechtsform des Beklagten (oder des für diesen handelnden „Beitragsservice“) im Bescheid ist rechtlich nicht erforderlich.
Soweit der Kläger unter Hinweis auf Beschlüsse des Landgerichts Tübingen die Behördeneigenschaft des Beklagten, dessen Befugnis zu hoheitlichem Handeln und damit die Berechtigung zum Erlass von Verwaltungsakten bezweifelt, kann dem im Ergebnis nicht gefolgt werden. Als Anstalt des öffentlichen Rechts übt zwar der Beklagte jedenfalls nicht primär eine Verwaltungstätigkeit im herkömmlichen Sinne aus – und ist dementsprechend grundsätzlich auch vom Anwendungsbereich des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) ausgenommen –, sondern er soll ein freies und ausgewogenes öffentlich-rechtliches Rundfunkprogramm gewährleisten. Im Rahmen dieser ihm kraft Gesetzes zugewiesenen Aufgabe ist er aber insbesondere zur Festsetzung und Vollstreckung von (rückständigen) Rundfunkbeiträgen und damit auch zu einem Verwaltungshandeln befugt. Insoweit wird der Beklagte hoheitlich und damit jedenfalls im Grundsatz wie eine Behörde im Sinne von Art. 35 Satz 1 BayVwVfG tätig (vgl. VG München, U.v. 7.12.2016 – M 6 K 16.1721 – juris, Rn. 29).
II.
Der Bescheid ist aber auch inhaltlich rechtmäßig. Der Kläger ist gemäß § 2 Abs. 1 des am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) grundsätzlich verpflichtet, als Inhaber einer Wohnung einen Rundfunkbeitrag zu entrichten. Dies ergibt sich für den Zeitraum Januar 2013 bis März 2015 bereits aus dem rechtskräftigen Urteil der Kammer vom 21. November 2016. Für die Folgezeiträume ist ebenfalls von der in dieser Entscheidung festgestellten Beitragspflicht des Klägers auszugehen, denn in tatsächlicher Hinsicht ist unstreitig, dass er auch seither Inhaber seiner Wohnung ist. Auch an der rechtlichen Bewertung hat sich nichts geändert. Die Kammer geht in ständiger Rechtsprechung in Übereinstimmung insbesondere mit der Beurteilung durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (E.v. 15. Mai 2014 – Vf. 8-VII-12, Vf. 24VII-12 – juris) von der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung der Rundfunkbeitragsfinanzierung aus. Dies entspricht, soweit ersichtlich, der einhelligen Rechtsprechung bundesweit, insbesondere auch der Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts (s. z.B. BVerwG, U.v. 18.3.2016 – 6 C 6.15; B.v. 25.1.2018 – 6 B38/18, beide juris).
Die vom Klägerbevollmächtigten in der Klagebegründung ausführlich dargelegte Rechtsauffassung, wonach der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und damit auch die Beitragspflicht mit formellem und materiellem Verfassungsrecht nicht vereinbar sei, muss im Rahmen der vorliegenden Verpflichtungsklage nicht erneut geprüft werden, denn der geltend gemachte Anspruch auf Beitragsbefreiung setzt das Bestehen der Beitragspflicht gedanklich voraus (VG Neustadt (Weinstraße), U.v. 20.9.2016 – 5 K 145/15.NW – juris).
Die Voraussetzungen für eine Befreiung von der so begründeten Rundfunkbeitragspflicht liegen nicht vor.
1. Rechtsgrundlage für einen Anspruch des Klägers, aufgrund seines Antrags von der Rundfunkbeitragspflicht befreit zu werden, kann nur § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV sein, da eine Beitragsbefreiung aufgrund des Bezugs einer sozialen Leistung im Sinne von § 4 Abs. 1 RBStV nicht in Betracht kommt, hierfür ist nichts dargetan. Nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV hat die Landesrundfunkanstalt unbeschadet der Beitragsbefreiung nach § 4 Abs. 1 RBStV in besonderen Härtefällen von der Beitragspflicht zu befreien. Anknüpfungspunkt für eine Härtefallbefreiung ist eine atypische, vom Normgeber versehentlich nicht berücksichtigte Situation, denn es handelt sich nicht um eine allgemeine Härte-Auffangklausel (vgl. BVerwG, U.v. 12.10.2011, NVwZ-RR 2012, 29, zur entsprechenden Regelung im früheren Rundfunkgebührenrecht, § 6 Abs. 3 RGebStV). Eine solche Sondersituation ist zunächst in § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV ausdrücklich normiert. Danach liegt ein Härtefall „insbesondere“ vor, wenn eine Sozialleistung nach Abs. 1 Nr. 1 bis 10 in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten (was hier allerdings nicht vorgetragen wird). Allerdings ist § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV nach seinem Wortlaut nicht auf derartige soziale Härtefälle beschränkt, sodass die Vorschrift etwa auch solche Wohnungsinhaber begünstigen kann, denen die Beitragsentrichtung deshalb unzumutbar ist, weil ihnen der Rundfunkempfang in ihrer Wohnung objektiv unmöglich ist. So seien absolute körperliche Rezeptionshindernisse beim Wohnungsinhaber (z.B. aufgrund schwerer Demenzerkrankung) oder besondere örtliche Gegebenheiten (Funkloch) als qualifizierte Gründe für eine Beitragsbefreiung denkbar (vgl. VG des Saarlandes, U.v. 23.12.2015 – 6 K 43/15 – juris Rn. 92; VG Neustadt (Weinstraße) U.v. 20.9.2016 – a.a.O., Rn 33). Das Bundesverfassungsgericht hat zudem im Fall eines strenggläubigen Christen, der geltend machte, jede Form der elektronischen Medien abzulehnen und aus religiösen Gründen in bescheidenen Verhältnissen ohne Fernseher, Radio, Telefon, Handy, Internetanschluss oder Auto zu leben, die Zuerkennung einer Härtesituation unter Hinweis auf die Befreiungsfälle wegen objektiver Unmöglichkeit des Rundfunkempfangs nicht von vorneherein als ausgeschlossen angesehen (BVerfG, B.v. 12.12.2012 – 1 BvR 2550/12 – juris).
2. Ein derartiger Fall, der zur Unzumutbarkeit der Beitragserhebung führen würde, liegt hier jedoch nicht vor.
a) Abgesehen von dem in Deutschland wohl höchst seltenen Fall eines nachweisbaren „Funklochs“ kann zur Feststellung der objektiven Unmöglichkeit des Rundfunkempfangs nicht für sich betrachtet darauf abgestellt werden, ob Empfangsmöglichkeiten durch geeignete Geräte in einer Wohnung tatsächlich bestehen. Denn angesichts jederzeit verfügbarer, nach außen nicht sichtbarer multifunktionaler Geräte, die in der Kleidung oder in Taschen mitgeführt werden können, ist diese Frage letztlich nicht überprüfbar (vgl. BVerwG, U.v. 18.3.2016 – 6 C 6.15, Rn. 37 – juris). Für das Bestehen einer Beitragspflicht soll es auf das Vorhandensein entsprechender Geräte deshalb gerade nicht ankommen, eine Härtefallbefreiung kann somit auch nicht lediglich auf deren Fehlen beruhen. Dies widerspräche dem Normzweck der §§ 2 ff RBStV, wonach die Rundfunkbeitragspflicht für private Haushalte in Abkehr von der früheren Rundfunkbeitragspflicht gerade unabhängig von dem Bereithalten eines Empfangsgeräts bestehen soll (BVerwG, U.v. 18.3.2016, a.a.O., juris Rn. 9; vgl. auch BayVerfGH, E.v. 15.5.2014, Vf. 8-VII-12 u.a., juris, Rn 111 ff). Insofern erscheint die Beitragsbefreiung wegen Unmöglichkeit des Rundfunkempfangs in einem objektiven Sinne allenfalls aufgrund evidenter, außergewöhnlicher Lebensumstände des Wohnungsinhabers gerechtfertigt, die den genannten Fällen absoluter körperlicher Rezeptionshindernisse vergleichbar und entsprechend eindeutig feststellbar sein müssen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die objektive Unmöglichkeit des Rundfunkempfangs dauerhaft bestehen muss, um die Beitragsentrichtung unzumutbar werden zu lassen (VG Neustadt (Weinstraße) U.v. 20.9.2016 – a.a.O., Rn 34).
b) Danach liegen die Voraussetzungen für einen Härtefall aufgrund objektiver Unmöglichkeit des Rundfunkempfangs beim Kläger nicht vor, denn er selbst macht nicht geltend, über keine Empfangsmöglichkeit in seiner Wohnung zu verfügen. Zwar trägt er vor, dass er weder ein Fernsehgerät noch ein Radio besitze und auch sonst die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nutze, macht aber im Übrigen zu fehlenden objektiven Möglichkeiten gerade keine Angaben. Soweit aber davon auszugehen ist, dass in einer Wohnung z.B. eine Internetverbindung herstellbar ist, kommt eine objektive Unmöglichkeit des Rundfunkempfangs als Anknüpfungspunkt für eine Härtefallbefreiung von vornherein nicht in Betracht.
c) Eine andere Beurteilung der Frage eines Anspruchs des Klägers auf Zuerkennung eines Härtefalls ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung seines Vorbringens, ihm sei die Mitfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Programms nicht zuzumuten, da er deren Inhalte aus Gewissensbzw. Glaubensgründen ablehne, der Zwang zur Finanzierung stelle einen Eingriff in seine Grundrechte auf Glaubens- und Gewissensbzw. Meinungsfreiheit (Art. 4, 5 Abs. 1 GG) dar.
aa) Da die mit der gesetzlichen Neuregelung der Rundfunkfinanzierung eingeführte Erhebung von Rundfunkbeiträgen anknüpfend an das Innehaben einer Wohnung nach der oben dargelegten Rechtsprechung in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise erfolgt, kann ein beitragspflichtiger Wohnungsinhaber einen Befreiungsanspruch wegen eines besonderen Härtefalls nicht darauf stützen, dass er keine Empfangsgeräte bereithalte, weil er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ablehne. Wie bereits oben unter a) ausgeführt, wäre es mit dem vorliegenden Regelungskonzept einer rein wohnungsbezogenen, gerade nicht mehr geräteabhängigen Beitragserhebung nicht vereinbar, wenn im Rahmen der Beitragsbefreiung dann doch auf eine bewusste Entscheidung des Beitragspflichtigen für oder gegen den Empfang des öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramms abgestellt würde und dies einen Härtefall vermitteln könnte.
Die Ablehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks führt deshalb grundsätzlich auch in den Fällen, in denen sich die Betroffenen zur Begründung auf die grundrechtlich geschützte Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) berufen, nicht zur Unzumutbarkeit der Beitragserhebung.
Ob die Ablehnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an sich überhaupt Gegenstand einer Gewissensentscheidung des beitragspflichtigen Wohnungsinhabers, d.h. einer ernsten sittlichen, an den Kategorien von „Gut“ und „Böse“ orientierten Entscheidung, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend erfährt, so dass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte (vgl. BVerfG, U.v. 20.12.1960 – 1 BvL 21/60 – juris) sein kann, oder erst die Ablehnung bestimmter Programminhalte bzw. Organisationsformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine Gewissensfrage darstellen könnte, kann dabei offen bleiben. Jedenfalls verstößt die Erhebung des Rundfunkbeitrags selbst nicht gegen die in Art. 4 Abs. 1 GG gewährleistete Glaubens- und Gewissensfreiheit, weil die Zahlung einer Abgabe wie des Rundfunkbeitrags als solche nicht mit der Äußerung eines weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses verbunden ist (OVG NW U.v.12.3.2015 – 2 A 23/11/14; OVG RhPf, B.v. 16.11.2015 – 7 A 10455/15 – juris). Zur Begründung kann die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Steuerpflicht entsprechend herangezogen werden. Danach berührt eine Gewissensentscheidung – Ablehnung der Finanzierung bestimmter staatlicher Maßnahmen aus Gewissensgründen – nicht grundsätzlich die Pflicht zur Zahlung von Steuern als einem Finanzierungsinstrument des Staates ohne jede Zweckbindung, über dessen Verwendung allein das Parlament entscheidet. Durch die strikte Trennung von Steuererhebung und haushaltsrechtlicher Verwendungsentscheidung gewinne der Staat rechtsstaatliche Distanz und Unabhängigkeit gegenüber dem ihn finanzierenden Steuerpflichtigen und sei deshalb allen Bürgern in gleicher Weise verantwortlich. Andererseits nehme er dem Steuerzahler Einflussmöglichkeit und Verantwortlichkeit gegenüber den staatlichen Ausgabeentscheidungen (BVerfG [Kammer], B.v. 26.8.1992 – 2 BvR 478/92 – NJW 1993, 455).
Auch wenn der Rundfunkbeitrag – anders als die Steuer – zu einem konkreten Zweck, nämlich der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben wird, kann diese Rechtsprechung auf ihn übertragen werden, da auch hier nicht feststeht, für welche Programme und Programminhalte der Beitrag des jeweiligen Schuldners verwendet wird (OVG RhPf, B.v. 16.11.2016 – a.a.O., juris, Rn. 14f.). Die Sendetätigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist gerade geprägt vom verfassungsrechtlich verankerten Gebot der Vielfaltssicherung und der Programmfreiheit der Rundfunkanstalten, deren Verwirklichung auch eine Finanzierungsgarantie dient, die ihrerseits die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleistet (vgl. BVerwG, U.v. 18.3.2016 – a.a.O., m.w.N.). In diesem durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten und im Rundfunkstaatsvertrag umgesetzten System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht ebenfalls die vom Bundesverfassungsgericht als maßgeblich erachtete rechtsstaatliche Distanz und Unabhängigkeit gegenüber dem zu seiner Finanzierung herangezogenen Beitragspflichtigen. Hiervon ausgehend sind nicht nur die Beitragsregelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags selbst mit Blick auf Art. 4 Abs. 1 GG als verfassungsgemäß anzusehen, vielmehr erstreckt sich diese Beurteilung auch auf den Anspruch auf Beitragsbefreiung aus Härtegründen, denn auch insoweit kann auf die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts zum Steuerrecht verwiesen werden. Weil die Steuerpflicht die Gewissensfreiheit nicht berührt und damit verfassungsmäßig ist, fehlt es zugleich auch an einem Anknüpfungspunkt für die Annahme, in der Pflicht zur Entrichtung der Steuer liege eine persönliche oder sachliche Unbilligkeit (vgl. § 227 Abgabenordnung), die einen Anspruch auf Erlass der Steuerschuld vermitteln könnte (vgl. BVerfG, B.v. 26.8.1992 – a.a.O.; zum Ganzen OVG RhPf, B.v. 16.11.2016 – a.a.O., juris, Rn. 14ff.).
Dementsprechend kann auch im Rundfunkbeitragsrecht ein Anspruch auf Beitragsbefreiung wegen eines besonderen Härtefalls im Sinne von § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV nicht mit der Ablehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter Berufung auf die Gewissens-, Religionsbzw. Meinungsfreiheit begründet werden (vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 23. Dezember 2015, a.a.O., Rn 72). Nichts anderes ergibt sich aus dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2012 (a.a.O.), auf den sich der Kläger in seiner Antragsbegründung bezieht. Auch danach kann allein die Ablehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Gewissensgründen ungeachtet der objektiven Möglichkeit der Nutzung keinen Härtefall im Sinne des § 4 Abs. 6 RBStV bedeuten, denn, wie oben dargelegt, wurde in dieser Entscheidung gerade auf die Fälle objektiver Unmöglichkeit verwiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich insoweit nicht darauf beschränkt hervorzuheben, dass es sich beim damaligen Beschwerdeführer um einen strenggläubigen Christen handelte. Es hat ausdrücklich festgehalten, dass dieser nicht nur ohne Fernseher, Radio und Internetanschluss lebe, sondern auch weder über Telefon, Handy oder Auto verfüge, und darauf hingewiesen, es sei nicht ausgeschlossen, dass er aufgrund der Darlegung seiner religiösen Einstellung und seiner gesamten Lebensumstände eine Beitragsbefreiung erreichen könne. Insofern verbleibt es bei der oben dargelegten Erforderlichkeit evidenter, außergewöhnlicher Lebensumstände des Wohnungsinhabers, die den genannten Fällen absoluter körperlicher Rezeptionshindernisse vergleichbar und entsprechend eindeutig feststellbar sein müssen, und zu einer, einer objektiven Unmöglichkeit zumindest vergleichbaren, Situation führen.
bb) Vor diesem Hintergrund können die vom Kläger vorgetragenen Gründe dafür, dass er die Beteiligung an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für unzumutbar erachtet, im vorliegenden Verfahren keine Berücksichtigung finden. Dabei ist Kernpunkt seiner ablehnenden Haltung wohl die Auffassung, dass das Fernseh- und Radioprogramm der öffentlich-rechtlichen Sender mit seiner Lebenshaltung unvereinbar sei, weil er sich vor den vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreiteten „Falschinformationen und einseitiger Stimmungsmache“ schützen wolle. Es ist schon nicht ersichtlich, inwieweit hier ein Grundrechtseingriff bestehen soll. Zwar kann im Einzelfall oder auch in bestimmten Sendungen eine Darstellung erfolgen, die den an eine objektive und neutrale Berichterstattung zu stellenden Anforderungen nicht entsprechen und im Einzelfall möglicherweise sogar Fehler enthalten. Eine atypische, vom Normgeber nicht berücksichtigte Sondersituation kann aber nicht darin gesehen werden, dass ein Rundfunkteilnehmer einzelne Programminhalte ablehnt. Ein strukturelles Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, aufgrund dessen er seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag generell verfehlen würde, so dass eine Finanzierung durch (potentielle) Nutzer unzumutbar würde, lässt sich jedoch nicht erkennen (vgl. VG Hamburg, U.v. 21.10.2010 – 3 K 2796/09 – juris). Ein Anspruch darauf, dass andere Meinungen und Glaubensinhalte an die Betroffenen nicht herangetragen werden, lässt sich aber aus den Grundrechten nicht ableiten. Auf der Grundlage der bestehenden verfassungsrechtlichen Beurteilung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es jedenfalls ausgeschlossen, die Vereinbarkeit der Programminhalte mit den Wertvorstellungen der einzelnen Beitragspflichtigen zum Maßstab für die Frage der Zumutbarkeit der Beitragszahlung zu machen, sodass auch für eine Gewissensprüfung sogenannter „Rundfunkverweigerer“ durch die Rundfunkanstalten bzw. die Gerichte kein Raum ist.
Selbst wenn es Sendungen geben sollte, die mit dem Gewissen des Klägers nicht in Einklang stehen, steht dies somit der Beitragspflicht nicht entgegen. Gleiches gilt im Übrigen auch für die vom Kläger angeführte Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG), wobei in diesem Zusammenhang auch noch zu berücksichtigen ist, dass der Beklagte seinerseits als Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) seine Freiheit der Berichterstattung und Programmfreiheit ins Feld führen kann.
Anhaltspunkte dafür, dass es dem Kläger aufgrund besonderer Lebensumstände, die etwa durch seine Gewissensüberzeugung bedingt wären, quasi objektiv nicht möglich ist, Rundfunk zu empfangen, werden vom Kläger nicht einmal geltend gemacht. Er lehnt lediglich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab, weil dieser wohl nicht seine eigenen Überzeugungen vertritt. Damit ist sein Fall jedoch auch nicht mit demjenigen vergleichbar, der der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2012 (a.a.O.) zugrunde lag.
Im Übrigen fällt auf, dass die Ausführungen des Klägers zur Begründung seines Antrags vom 19. Februar 2017 sich quasi wortgleich, sogar mit demselben Grammatikfehler, in mindestens einem weiteren Verfahren, das beim Verwaltungsgericht Augsburg anhängig ist, finden. Es bestehen somit Anhaltspunkte für die Annahme, dass es sich um eine – evtl. durch das Internet – von Rundfunkbeitragsgegnern verbreitete Argumentationshilfe handelt. Der Kläger hat auch im Verfahren Au 7 K 15.645 in keiner Weise eine Beeinträchtigung seiner Glaubensüberzeugung geltend gemacht, weder in der (54 Seiten umfassenden) Klagebegründung, noch in der umfassenden Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung. Auch die Klagebegründung, die im hier streitgegenständlichen Verfahren vorgelegt wurde, stützt sich auf die formelle und materielle Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags, eine Verletzung der Glaubens-, Gewissens- oder Meinungsfreiheit wird nicht dargelegt. Ohne dass es nach dem oben Gesagten für den hier zu entscheidenden Rechtsstreit darauf ankommt, bestehen somit schon erhebliche Zweifel daran, dass die vom Kläger geltend gemachte Überzeugung tatsächlich auch besteht.
4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.