lexika.de / IT- und Medienrecht / Kammerbeschluss ohne Begründung: Nichtannahme einer unmittelbar gegen; verwaltungsgerichtliche Entscheidung zu einem “Dieselfahrverbot” sowie; mittelbar gegen § 40 Abs 1 S 1 BImschG gerichteten Verfassungsbeschwerde;

IT- und Medienrecht

Kammerbeschluss ohne Begründung: Nichtannahme einer unmittelbar gegen; verwaltungsgerichtliche Entscheidung zu einem “Dieselfahrverbot” sowie; mittelbar gegen § 40 Abs 1 S 1 BImschG gerichteten Verfassungsbeschwerde;

Aktenzeichen  1 BvR 1798/19

Datum:
1.10.2019
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
Dokumenttyp:
Kammerbeschluss ohne Begründung
ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20191001.1bvr179819
Normen:
§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG
§ 40 Abs 1 S 1 BImSchG
Spruchkörper:
1. Senat 1. Kammer

Verfahrensgang

vorgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 5. Juli 2019, Az: 10 S 1059/19, Beschlussvorgehend VG Stuttgart, 5. April 2019, Az: 17 K 2037/19, Beschluss

Tenor

1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
2. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Gründe

1
Von einer Begründung im Übrigen wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3
BVerfGG abgesehen.
2
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Jetzt teilen:

Verwandte Themen: , , , , , , , , , , , ,

Ähnliche Artikel

Der Influencer Vertrag

In den letzten Jahren hat sich Influencer Marketing einen starken Namen in der Werbebranche gemacht. Viele Unternehmen setzen auf platzierte Werbeanzeigen durch Influencer. Was jedoch zwischen Unternehmer und Influencer vertraglich im Vorfeld zu beachten ist, werden wir Ihnen im Folgenden erläutern.
Mehr lesen

Gültigkeit von Gutscheinen

Sie erweisen sich immer wieder als beliebtes Geschenk oder werden oft bei Rückgabe von Waren statt Geld ausgezahlt: Gutscheine. Doch wie lange sind Gutscheine eigentlich gültig, ist eine Einlösbarkeit von einem Monat überhaupt rechtmäßig und was passiert, wenn der Gutschein doch einmal verfällt?
Mehr lesen