IT- und Medienrecht

Mitwirkungsverpflichtung, Kammer, gesetzlich, SGB V, Versicherten, Arztberichte

Aktenzeichen  21 T 29/21

Datum:
22.4.2021
Rechtsgebiet:
Fundstelle:
BeckRS – 2021, 37394
Gerichtsart:
LG
Gerichtsort:
Coburg
Rechtsweg:
Ordentliche Gerichtsbarkeit
Normen:

 

Leitsatz

Tenor

Die Kammer geht davon aus, dass selbstverständlich entsprechende Arztberichte angefordert werden können (§ 294 a SGB V).
Es möge detailliert und konkret vorgetragen werden:
a) Sind entsprechende Arztberichte angefordert worden? (Datum/Inhalt).
b) Ergebnis der Anforderung.
c) Sind die gesetzlich Versicherten auf ihre Mitwirkungsverpflichtung hingewiesen worden (Wann? Wie?).

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