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IT- und Medienrecht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung – Vorläufige Untersagung der Zurückschiebung eines Afghanen nach Griechenland

Aktenzeichen  2 BvR 2603/09

Datum:
27.10.2010
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
Dokumenttyp:
Einstweilige Anordnung
Normen:
Art 16a Abs 2 S 1 GG
Art 16a Abs 2 S 3 GG
Art 19 Abs 4 S 1 GG
§ 34a Abs 2 AsylVfG 1992
§ 32 Abs 1 BVerfGG
§ 32 Abs 6 S 2 BVerfGG
Art 19 Abs 2 S 4 EGV 343/2003
Art 20 Abs 1 Buchst e S 4 EGV 343/2003
Spruchkörper:
2. Senat 1. Kammer

Verfahrensgang

vorgehend VG Frankfurt, 9. Oktober 2009, Az: 3 L 2381.F.A(1), Beschlussvorgehend BVerfG, 13. November 2009, Az: 2 BvR 2603/09, Einstweilige Anordnung

Tenor

Die einstweilige Anordnung vom 13. November 2009 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung
über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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