Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – Vereidigung der ehrenamtlichen Richter – konkrete Rechtsanwendung – rechtliches Gehör

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Arbeitsrecht

Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung – Überkompensierung eines Entgeltverzichts – Personalrabatt – Maßregelungsverbot

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Behandlung einer unter Vorbehalt der Gewährung von PKH eingelegten Berufung im arbeitsgerichtlichen Verfahren – hier: zwar fragwürdige Berufungsverwerfung, aber dadurch kein verfassungsrechtlich erheblicher Nachteil

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Arbeitsrecht

Einstellungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts; Erledigung der Hauptsache; übereinstimmende Erledigungserklärungen; Nichtzulassungsbeschwerde

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Arbeitsrecht

Verhinderung eines Richters an der Unterschriftsleistung – Vorliegen eines Verhinderungsgrundes – subjektiver Kenntnisstand des Vorsitzenden

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Arbeitsrecht

Arbeitsgerichtsverfahren – ärztliche Auskunft über den Gesundheitszustand eines verstorbenen Zeugen

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