Betriebsrat Archive | Seite 167 von 171 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. März 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat – Unwirksamkeit eines Sozialplans

Urteil | 17. März 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Parteipolitische Betätigung – kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat

Urteil | 16. März 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beschäftigungsanspruch – Zustimmungsersetzungsverfahren

Urteil | 9. März 2010

Festsetzungsfrist – Ermittlungen der Steuerfahndung – Reichweite der Ablaufhemmung – Erforderlichkeit einer persönlichen Beziehung zwischen Lehrenden und Lernenden als Voraussetzung einer unterrichtenden Tätigkeit?

Urteil | 25. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

8 AZR 740/08

Urteil | 25. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH – Zu den Voraussetzungen, unter denen ein nationales Gericht von einem Vorabentscheidungsersuchen absehen darf – hier: Zum Ablauf der Beteiligung des Betriebsrats im Verfahren der Massenentlassungsanzeige gem der EGRL 59/98

Urteil | 24. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kürzung einer Jahressondervergütung – Zustimmung der Tarifvertragsparteien – Auslegung der Öffnungsklausel in Ziffer 276 MTV der Feuerfest-/Säureschutzindustrie

Urteil | 23. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Altersteilzeit – Geschäftsführerhaftung – keine persönliche Haftung als frühere Mitgeschäftsführer der Arbeitgeberin für die unterbliebene Insolvenzsicherung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.