Bußgeld Archive | Seite 2 von 3 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Beitrag | 13. September 2023

Darf ich auf dem Fahrrad das Handy benutzen?

LEXNET Redaktion

Ein Telefonat mit dem Handy beim Fahrradfahren stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann ein Bußgeld nach sich ziehen.

Beitrag | 1. September 2023

Fahrerflucht: Was ist das eigentlich?

LEXNET Redaktion

Was hat es mit dem „Unerlaubten Entfernen vom Unfallort“ auf sich? Wann ist es Fahrerflucht? Antworten erhalten Sie hier.

Beitrag | 14. April 2023

Zu langsam Fahren – mache ich mich strafbar?

LEXNET Redaktion

Fahren Sie zu schnell, hagelt es Bußgelder und Fahrverbote. Wir erklären, wie Sie sich auch durch zu langsames Fahren strafbar machen.

Beitrag | 7. März 2023

Anschnallpflicht – wann ist Fahren ohne Gurt erlaubt?

LEXNET Redaktion

Grundsätzlich gilt die Anschnallpflicht - wird sie missachtet kann es zu Geldstrafen und Punkten in Flensburg kommen. Wo Sie ohne Gurt fahren dürfen, erfahren Sie hier.

Weisse Fragezeichen sind auf einer Strasse abgebildet

Beitrag | 27. April 2022

Vier Irrtümer im Straßenverkehr – wir klären auf! (Teil 2)

LEXNET Redaktion

Teil 2 – Es tauchen immer wieder kontrovers diskutierte Fragen auf, wenn es um das Thema „Was darf man – was nicht?“ im Straßenverkehr geht. Die Irrtümer, die hierdurch entstehen klären wir in diesem Beitrag auf.

Beitrag | 9. November 2021

Neuer Bußgeldkatalog – gültig ab 9. November 2021

LEXNET Redaktion

Ab heute, 9. November 2021, ist der neue Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Es wird teurer für Temposünder und Falschparker aber auch bei anderen Verstößen!

Beitrag | 31. Mai 2020

Wie schnell ist eigentlich Schrittgeschwindigkeit?

LEXNET Redaktion

In einem verkehrsberuhigten Bereich dürfen Sie nur Schrittgeschwindigkeit fahren. Laut OLG Hamm sind das 10 km/h.

Beitrag | 28. April 2020

Diese Bußgelder werden mit der StVO-Novelle heute, am Dienstag den 28. April 2020, verschärft!

LEXNET Redaktion

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat eine StVO-Novelle beschlossen. Das ändert sich:

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.