EuGH Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Preisgebunden: Ein rotes Buch auf dem Tisch, in Ketten gelegt, mit einem Vorhängeschloss.

Beitrag | 21. Oktober 2025

Preisgebundene Bücher – Neues zur Preisbindung 2025

LEXNET Redaktion

Alles über preisgebundene Bücher: rechtliche Grundlagen, aktuelle Urteile und was Händler bei Rabatten und Online-Verkäufen bezüglich Preisbindung beachten müssen.

Datenschutzrahmen: EU-US-Flaggen bestehend aus binären Codes.

Beitrag | 22. September 2025

Datenschutz Klage: Gericht bestätigt EU-US-Datenschutzrahmen

LEXNET Redaktion

Der neue EU-US-Datenschutzrahmen ersetzt Privacy Shield & Safe Harbor. Erfahren Sie hier, was sich ändert und warum Datentransfers in die USA jetzt rechtssicher sind.

Beitrag | 19. Mai 2022

EuGH stärkt Fluggastrechte: Entschädigung für Flugverspätung in den USA

LEXNET Redaktion

Die drei klagenden Passagiere hatten bei einer deutschen Airline den Flug Brüssel (Belgien) – San José (USA) gebucht, mit Zwischenlandung…

Beitrag | 30. September 2019

Das Recht auf Vergessen – Entscheidung des EuGH

LEXNET Redaktion

Der Europäische Gerichtshof hat über das "Recht auf Vergessen" entschieden.

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.