Steuerrecht

Zur Steuerbarkeit der Leistungen eines Teilnehmers an einer Fernsehshow

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Berliner Stadtwerke“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr

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Europarecht

Wiedergabehandlung durch Aufstellen von Fernsehgeräten mit DVB-T-Antenne in Hotelzimmern

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Verkehrsrecht

Gültigkeit eines tschechischen Führerscheins in Deutschland

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Europarecht

Vereinbarkeit der nationalen Milchquote für das Milchwirtschaftsjahr 2013/14 mit Unionsrecht – Keine laufende Anpassung der einzelstaatlichen Milchquoten an die jeweilige Marktsituation

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Europarecht

Gewährung einer Versorgungsrente aufgrund einer Impfung

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Europarecht

Keine Geltung der Produkthaftungsrichtlinie für Impfschadensversorgung

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