Strafrecht

begründeter Schadensersatz bei rechtswidriger Abschiebungshaft

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Smart Energy Backbone“ – fehlende Unterscheidungskraft

mehr lesen

Europarecht

Kein Anspruch auf Erteilung einer isolierten Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten

mehr lesen

Europarecht

Konzession des Veranstalters von Glücksspielen – Neubescheinigungsanspruch

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage einer Rechtsreferendarin gegen ein Kopftuchverbot

mehr lesen