EuGH Archive | Seite 19 von 288 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. November 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

1 B 51/21, 1 B 51/21 (1 C 34/21)

Urteil | 1. November 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

1 B 47/21, 1 B 47/21 (1 C 33/21)

Urteil | 28. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

8 AZR 372/20 (A)

Urteil | 26. Oktober 2021

Coronavirus, SARS-CoV-2, Asylantrag, Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Abschiebungsandrohung, Asylverfahren, Bescheid, Griechenland, Anfechtungsklage, Leistungen, Irak, Versorgung, Asylbewerber, Migration, Lebensunterhalt, erniedrigende Behandlung, Bundesrepublik Deutschland, Antrag auf internationalen Schutz

Urteil | 26. Oktober 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

28 W (pat) 576/19

Urteil | 25. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässige und begründete Anfechtungsklage gegen Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG, Lage in Griechenland für anerkannt Schutzberechtigten (lediger, körperlich eingeschränkter, schwerbehinderter Mann) – Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung bei Rückkehr nach Griechenland (bejaht), kein Aufrechterhalten der Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG i.V.m. § 71 AsylG und keine Umdeutung in eine solche möglich

Urteil | 25. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässige, aber unbegründete Anfechtungsklage gegen Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG, hilfsweise gestellter, zulässiger, aber unbegründeter Verpflichtungsantrag auf Feststellung des Vorliegens nationaler Abschiebungsverbote in Bezug auf Griechenland, Lage in Griechenland für anerkannt Schutzberechtigten (lediger, junger und gesunder 23-jähriger Mann) mit Berufserfahrung, der bisher nur im Familienverband gelebt hat – keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung bei Rückkehr nach Griechenland

Urteil | 21. Oktober 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

25 W (pat) 11/21

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.