EuGH Archive | Seite 29 von 288 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Juli 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verwechslungsgefahr, Eintragung, Leistungen, Zeichen, Dienstleistungen, Vollziehung, Mitgliedstaat, Unterlassungsanspruch, Internet, Gerichtsstand, Versicherung, Kennzeichnungskraft, Anlage, Markenverletzung, eidesstattliche Versicherung, Bundesrepublik Deutschland, einstweiligen Rechtsschutz

Urteil | 20. Juli 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Verfügungsantrag aus einer Unionsmarke für die Vermittlung von Online-Zahlungsdienstleistungen

Urteil | 20. Juli 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Verfügungsantrag aus einer Unionsmarke für die Vermittlung von Online-Zahlungsdienstleistungen

Urteil | 20. Juli 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Verfügungsantrag aus einer Unionsmarke für die Vermittlung von Online-Zahlungsdienstleistungen

Urteil | 16. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

…esische Familie mit Kleinkindern, Volltäuscher über Minderjährigkeit, Identität, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Rücknahme der Aufenthaltstitel mit Wirkung für die Vergangenheit, Ausweisung, Verlust der durch Geburt erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit (verneint), Rechtsgrundlage für den rückwirkenden Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit (verneint);, Ablehnung der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen;, Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV (verneint);, Außergewöhnliche Härte nach § 36 Abs. 2 AufenthG (verneint).

Urteil | 16. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes trotz Erlöschens des Aufenthaltsrechts des Stammberechtigten

Urteil | 13. Juli 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Niederlassungsfreiheit

Urteil | 13. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Informationszugangsanspruch nach dem BayUIG (verneint), Einsicht in die Unterlagen eines Vergabeverfahrens zur Gutachtenserstellung, Mindestwasserleitfaden, Begriff der Umweltinformation nach dem BayUIG, Hinreichend potentieller Wirkungszusammenhang, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Grundsatz der Vertraulichkeit im Vergabeverfahren, Vertraulichkeit der Beratungen, Interne Mitteilungen, Überwiegendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe, Allgemeiner Auskunftsanspruch nach Art. 39 BayDSG (anderer Streitgegenstand)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.