EuGH Archive | Seite 4 von 288 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Mai 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Urteil | 5. Mai 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Urteil | 4. Mai 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.05.2022 XI R 29/21 (XI R 7/19) – Zuordnung eines in Bauplänen mit “Arbeiten” bezeichneten Zimmers zum Unternehmen)

Urteil | 4. Mai 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erwerb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage; volle Zuordnung zum Unternehmen durch Abschluss eines Einspeisevertrags

Urteil | 28. April 2022

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

28 W (pat) 536/20

Urteil | 28. April 2022

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

28 W (pat) 545/20

Urteil | 27. April 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung einer öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalt

Urteil | 27. April 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

6 C 2/21, 6 C 2/21 (6 C 5/18)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.