Maut

Maut in Deutschland und Europa

In Deutschland gibt es nur eine Maut für LKW. Doch in vielen Nachbarländern werden Sie auch als PKW-Fahrer bezahlen.

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “EUROArray” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Arbeitsrecht

Revisionszulassung; Anwendbarkeit von § 6 UmwRG in Normenkontrollverfahren gegen Bebauungspläne

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung sowie mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

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Verwaltungsrecht

unglaubhafter Vortrag eines vermeintlichen Verfolgungsschicksals

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IT- und Medienrecht

Revision in Strafsachen: Formwirksamkeit einer mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur eingereichten Revisionsschrift

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Verwaltungsrecht

Zulassung der Berufung im Asylstreitverfahren wegen Divergenz (Afghanistan)

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