IT- und Medienrecht

Presserechtlicher Unterlassungsvertrag: Kündigung wegen Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse durch ein Instanzgericht in einem Parallelverfahren

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Baurecht

Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Feststellung der Ersatzpflicht für einen künftigen Schaden wegen Mängeln der Werkleistung

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Familienrecht

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Kindergeld in bestimmter Höhe

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Baurecht

Kommunale „Verkehrspolitik“; Zugriffsvorverlegung durch Vorkaufsrecht

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Ausscheiden eines Gesellschafters aus der BGB-Gesellschaft: Freistellungsanspruch hinsichtlich in der Auseinandersetzungsbilanz passivierter Sozialansprüche einzelner Gesellschafter

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