Mitbestimmungsrecht Archive | Seite 9 von 34 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Juni 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebssprache – Auslegung von Unterlassungs- bzw. Handlungsansprüchen

Urteil | 29. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmung des Betriebsrats für fortgesetzte Beschäftigung nach Erreichens einer tarifvertraglichen Regelaltersgrenze

Urteil | 13. Januar 2020

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Bestimmung des Inhalts eines Personalfragebogens; Ausweitung einer technischen Einrichtung auf alle Teile einer Dienststelle; Übergang von einem beabsichtigten befristeten Probebetrieb in einen Dauerbetrieb

Urteil | 3. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung bei Eingruppierung anlässlich der Umsetzung eines Schulhausmeisters in den städtischen Bauhof

Urteil | 3. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmung bei Ein- oder Höhergruppierung

Urteil | 27. November 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmungspflichtige Einstellung

Urteil | 19. November 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Einigungsstellenspruch – Betrieblicher Gesundheitsschutz

Urteil | 19. November 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit von Feststellungsanträgen – Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats – konkrete Angelegenheit

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.