Arbeitsrecht

Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei der Einstellung von Auszubildenden

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Arbeitsrecht

Ausschluss aus dem Personalrat eines Polizei-Präsidiums

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Arbeitsrecht

Mitbestimmungspflichtigkeit einer Umsetzung trotz Befristung

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Verwaltungsrecht

Berücksichtigung von Stellungnahmen der Vertrauenspersonen

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Arbeitsrecht

Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats der gemeinsamen Einrichtung bei der Einführung eines zentral verwalteten Verfahrens der Informationstechnik

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Arbeitsrecht

Keine Klärung akademischer Rechtsfragen; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach § 17 SBG

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Arbeitsrecht

Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einer Personalratsangelegenheit; keine Klärung akademischer Rechtsfragen

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