Strafrecht

Haushalts-Untreue: Zubilligung von Erfahrungsstufen bei Einstellung als Tarifbeschäftiger im Öffentlichen Dienst; Stufenzuordnung als Rechtsanwendung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Begriff der Dienststelle; Kosten der Schulung von Mitgliedern des Lehrerrats

mehr lesen

Arbeitsrecht

Beteiligungsrecht des Personalrats; Befugnisse der Vertrauensperson

mehr lesen

Arbeitsrecht

Beteiligungsbefugnis amtierender Gremien in Verfahren betreffend Wahlen zum künftigen Personalrat und fehlende Dienststellenzugehörigkeit im personalvertretungsrechtlichen Sinn bei freigestellten Arbeitnehmern

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Hausverbot für die Diensträume des Polizeiärztlichen Dienstes

mehr lesen

Arbeitsrecht

Unterlassung von Äußerungen der Gewerkschaft im Rahmen einer Personalratswahl

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anspruch des Personalrats auf Mitteilung der Namen der vom betrieblichen Eingliederungsmanagement betroffenen Beschäftigten

mehr lesen