Personalrat Archive | Seite 52 von 63 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Mai 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und Gehaltslisten; Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen; keine Beschränkung der Einsichtnahme auf Vorstandsmitglieder

Urteil | 16. Mai 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmung bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit; Übertragung einer Tätigkeit an eine Arbeitnehmerin nach dem 1. Oktober 2005

Urteil | 15. Mai 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmung bei Eingruppierung; außertarifliche Zulage

Urteil | 4. Mai 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Stellenbesetzung; Mitbestimmung des Personalrats beim Absehen von der Ausschreibung

Urteil | 2. Mai 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Freistellung von Personalratsmitgliedern; Tätigkeitszuweisung nach Abschluss der Freistellungsphase

Urteil | 19. April 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Außerordentliche Kündigung – Erfordernis einer Abmahnung – Rüge- und Warnfunktion einer Abmahnung

Urteil | 16. April 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmung bei Personalangelegenheiten; Personalrat der Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt; Betriebsräte der DFS GmbH

Urteil | 29. März 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Annahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Bindungswirkung des Strafbefehls; Auslandszeuge; Dauer des Disziplinarverfahrens

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.